Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Ansprüche von Arbeitnehmer*innen aus Arbeitszeitkonten und Altersteilzeitkonten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Rahmen des Insolvenzgeldes gegen Verluste abgesichert werden.
Archive
Antrag 160/I/2019 Implantate
25.02.2019Für Implantate ist das gleiche, strenge Zulassungsverfahren anzuwenden ist wie für Arzneimittel.
Antrag 142/I/2019 Schwangerschaftsschnelltests in Berlin kostenlos ermöglichen
25.02.2019Wir fordern:
- Die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftstests in Berliner Apotheken und Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin.
- Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit in der Öffentlichkeit.
Antrag 188/I/2019 Das Internet darf nicht gefiltert werden
25.02.2019Maßgeblich auf Betreiben der CDU ist die EU derzeit dabei, das freie Internet in Europa nachhaltig zu gefährden. Im Zuge der geplanten Reform des Urheber*innenrechts sollen Internetplattformen, die nutzer*innengenerierte Inhalte hosten, für urheberrechtliche Verstöße durch von ihnen gehostete Daten direkt zur Rechenschaft gezogen werden können. Solche Verstöße sind für den Host technisch nur durch sogenannte Uploadfilter zu vermeiden. Darüber hinaus soll das in Deutschland bereits in der Praxis gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen EU-weit eingeführt werden. In einem Hinterzimmer-Deal mit der französischen Regierung missachtet die Bundeskanzlerin den deutschen Koalitionsvertrag und verschärft die bereits heftig umstrittenen Punkte auch noch. Gleichzeitig wurden die wichtigen Verbesserungen im Urheber*innenvertragsrecht, die den Urheber*innen mehr Rechte und Ansprüche gegen die Rechteinhaber *innen und Verlage gesichert hätten, massiv aufgeweicht. Wir lehnen die Einführung automatisierter Internetfilter weiterhin als unverhältnismäßig ab und setzen uns für eine faire Vergütung von Urheber*innen ein. Der offene Bruch des Koalitionsvertrags durch die Bundeskanzlerin ist nicht hinnehmbar und ein fatales Signal für den Europawahlkampf.
Wir fordern daher:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
die Spitzenkandidatin der Bundes-SPD zur Europawahl Katarina Barley und
die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl Gaby Bischoff
dazu auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen:
- dass Plattformbetreiber*innen künftig keine Upload-Filter oder ähnliche unverhältnismäßige Instrumente zur Vorabkontrolle von nutzer*innengenerierten Inhalten einrichten müssen, um eine erweiterte Haftung zu vermeiden,
- dass ein modernes europäisches Urheber*innenrecht geschaffen wird, das zu einem angemessenen Interessenausgleich und einer fairen Entlohnung der Ersteller*innen von Inhalten führt,
- gegenüber den Abgeordneten der CDU und CSU im Europaparlament die Einhaltung des Koalitionsvertrages einzufordern, der Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnt,
- die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger*innen nach dem gescheiterten deutschen Vorbild abzulehnen
Antrag 159/I/2019 Gesund in der Schule Schulgesundheitskräfte – auch in Berlin!
25.02.2019In Brandenburg wurde 2017 ein Modellprojekt ins Leben gerufen, bei dem 10 Schulgesundheitskräfte ihren Einsatz begannen. Die Zwischenevaluation des Projektes, von dem pflegewissenschaftlichen Institut der Charité Berlin begleitet, ergab, dass die Schulgesundheitskräfte die Gesundheitskompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonal positiv beeinflussen.
Deshalb fordern wir die Etablierung von einem Modellprojekt zur Überprüfung der Umsetzung von Schulgesundheitskräften in Berlin.