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Wir fordern:

• Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland
• Eine Vertiefung und Verstetigung der Erhebungen zur Impfabdeckung in Deutschland schon vor dem Schuleintritt

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landesebene und die Mitglieder im Senat und den Bezirksämtern werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schüler*innen an Berliner Schulen ihre Schule verkehrssicher zu Fuß erreichen können. Im unmittelbaren Schulumfeld sind Fußgängerüberwege an Straßen besonders zu sichern und das ordnungswidrige Halten von sogenannten „Elterntaxis“ in der zweiten Reihe oder auf Geh- und Radwegen im unmittelbaren Schulumfeld zu verhindern.

Stattdessen sollten in angemessener Entfernung vom Schuleingang (≥ 200m) temporäre Haltezonen sogenannte „Kiss and Ride – Zonen“ eingerichtet werden. Dort können Eltern, die auf den Autotransport nicht verzichten können oder wollen, ihre Schulkinder aussteigen lassen und verabschieden, bevor diese die letzten Meter zur Schule zu Fuß bewältigen.

Im begründeten Einzelfall sollte darüber hinaus geprüft werden, ob untergeordnete Straßen vor Schuleingängen sogar temporär (z.B. von 7 Uhr 30 – 8 Uhr 15 und von 12 Uhr – 13 Uhr) für den privaten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden können.

Die Fraktionen der SPD in den BVVen, im Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Parlamenten der Brandenburger Umlandgemeinden werden aufgefordert, das Park & Ride-System im Brandenburger Umland und an geeigneten Stellen im äußeren Stadtraum auszubauen. Ein entsprechendes Konzept soll im kommunalen Nachbarschaftsforum entwickelt werden. Das Parkticket zum Parken in Park & Ride – Bereichen soll dabei mit der Fahrkarte für den ÖPNV gekoppelt werden, so dass für Inhaber eines Park & Ride-Parktickets geringere Beförderungsentgelte erhoben werden.

Die Abgeordneten der SPD auf Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich für die langfristige, zukunftsfähige Sicherung der gesetzlichen Renten in Deutschland auf einem Niveau oberhalb von 50% der Einkommen einzusetzen und dabei auch massive strukturelle Änderungen der Altersversorgung sowie deren Finanzierung im Sinne aller Bürger*innen zu prüfen. Eine gesicherte Rentenperspektive über 2040 hinaus ist unerlässlich.

Gleichzeitig ist die fortschreitende Ungleichbehandlung von gesetzlich Rentenversicherten, Beamten und Selbstständigen schnellstmöglich aufzulösen.

Dabei sind Übergangsregelungen zu berücksichtigen und nachvollziehbare Konzepte zu erarbeiten.

Der Landesparteitag begrüßt die Konkretisierung, die sein Beschluss vom 28.11.2018 im Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses im Nachtragshaushaltsgesetz gefunden hat, als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Der Landesparteitag begrüßt auch den Beschluss der Klausurtagung der SPD Fraktion im Januar, der festhält:

„Wir streben an, dass die Rückeingliederungen der Töchter Vivantes Therapeutische Dienste und Vivantes Ambulante Krankenpflege sowie der Charité-Tochter CPPZ bis Ende 2019 abgeschlossen sind.“

Wir gehen davon aus, dass den Worten noch in diesem Jahr Taten folgen.

Der SPD-Landesparteitag erwartet von der SPD Fraktion und den sozialdemokratischen Senatoren, dass sie entsprechende Konkretisierungen für die Charité-Tochter, CFM, die bisher ohne Tarifvertrag ist und deren vorläufige Entgeltvereinbarung zum 30.6.2019 ausläuft und der VSG Tochter, VSG, verabschieden.

Der Landesparteitag erwartet vom Senat, dass er zur Umsetzung des Beschlusses des Landesparteitages die Initiative zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen mit den Gewerkschaften, sowie den dafür gebildeten Kommissionen führen wird.

Wir erinnern daran, dass es im Beschluss des Landesparteitages heißt:

„Wir beenden endgültig den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen. Dies bedeutet jedenfalls eine stufenweise Anwendung des TVöD oder TV-L zu erreichen.“