1.04.2026
Die SPD und ihre Vertreter*innen in den Parlamenten, Ministerien und Senaten setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass alle staatlichen Stellen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie sonstige öffentliche Institutionen des Landes Berlin und des Bundes, die mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen in finanziellen Beziehungen stehen und Zahlungen für Dienstleistungen entgegennehmen, schnellstmöglich die europäische digitale Zahlungsplattform Wero als zusätzliche Bezahlalternative einführen.
Dies gilt insbesondere für Behörden und öffentliche Einrichtungen wie Bezirksämter, KfZ-Zulassungsstellen, Finanzbehörden sowie öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn, sofern sie digitale Zahlungswege anbieten.
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1.04.2026
Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, möglichst noch im Jahr 2026 ein Gesetzes zur Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe in dem Bundestag einzubringen.
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1.04.2026
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine Evaluation der Flugticketpreise sechs Monate nach Inkrafttreten der Senkung der Luftverkehrssteuer vornimmt. Ziel ist die transparente Überprüfung, ob die steuerpolitische Maßnahme zu einer spürbaren Senkung der Ticketpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat.
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1.04.2026
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert:
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der ersten eigengenutzten Wohnimmobilie, unabhängig ob Neu- oder Bestandsimmobilie und unabhängig vom Gesamtkaufpreis, bis zu einer Förderhöhe von 500.000€ auf 0,0% herabsetzt.
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis zu der maximalen Förderhöhe von 500.000€ wird an die Bedingungen geknüpft, dass die Haltedauer der Immobilie volle 5 Jahre überschreitet und die Immobilie als Erstwohnsitz genutzt wird. Entfällt nur eine der Bedingungen, entfällt die Befreiung und es wird nachträglich die dann geltende Grunderwerbsteuer sofort fällig.
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1.04.2026
Wissen, Bildung und kulturelle Teilhabe sind Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Bücher sind dabei kein Konsumgut wie jedes andere, sondern ein zentrales Medium des demokratischen Zugangs zu Information, politischer sowie künstlerischer und kultureller Bildung und persönlicher Emanzipation.
Trotz des in Deutschland geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Bücher von 7 % bleiben Preise künstlich erhöht – und damit auch soziale Hürden, die Menschen mit geringem Einkommen, junge Menschen, Alleinerziehende und einkommensschwache Familien besonders treffen.
Dänemark geht hier mit gutem Beispiel voran: Seit dem 01.01.2026 ist die Mehrwertsteuer auf Bücher dort vollständig abgeschafft, um eine „Lesekrise“ zu bekämpfen und Literatur für alle erschwinglicher zu machen. Auch andere europäische Staaten wie Irland oder Tschechien haben diesen Schritt bereits vollzogen. Eine solche Maßnahme zeigt: Büchersteuer ist keine Notwendigkeit – sie ist eine politische Entscheidung.
Die Besteuerung von Büchern trifft nicht alle gleich. Eine Steuer auf Lesen ist regressiv – sie verschärft Ungerechtigkeit.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bücher wäre ein konkreter Schritt gegen soziale Bildungsbarrieren, sowie ein konkretes Instrument für gerechte Teilhabe an Wissen. Ebenso würde dies – neben einer gelungenen Kulturförderpolitik, einen Beitrag zum Schutz von Buchhandlungen und unabhängigen Verlagen ermöglichen, die immer mehr vom Aussterben bedroht sind. Zugleich müssen öffentliche Bibliotheken als kostenfreie Orte des Wissens gestärkt werden.
Lesen zu besteuern heißt, Ungleichheit zu besteuern. Wir wollen das Gegenteil: eine Gesellschaft, die den Zugang zu Wissen erleichtert, statt verteuert.
Um den Zugang zu Wissen und Bildung gerecht und unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, fordern wir:
- … dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gedruckte Bücher und E-Books einzuführen.
- … dass Bücher steuerrechtlich als Grundlage von Bildung und kultureller Teilhabe eingestuft werden – nicht als preisbelastbares Wirtschaftsgut.
- … dass die Preisentlastung verpflichtend und vollständig an die Leser*innen weitergegeben werden soll, um soziale Wirkung sicherzustellen. Hierzu ist eine transparente Kontrolle der Preisentwicklung vorzusehen.
- eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer und eine flächendeckende Einführung von progressiven Steuern
Wir müssen klar und deutlich sagen: Bildung darf nicht käuflich sein!
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