Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Steuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % zu senken. Dazu gehören u.a.:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Gesetzes vorzunehmen, um diese steuerliche Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen.
Die SPD-Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, alles dafür zu tun, damit der massiv reduzierte Zugang zu BAMF-Sprach- und Integrationskursen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgenommen und korrigiert wird.
Sprach- und Integrationskurse müssen für möglichst viele Eingewanderte offenbleiben und angeboten werden, damit die Menschen gute Voraussetzungen für eine gesellschaftliche und berufliche Integration erhalten. Zugleich müssen die Länder finanziell einspringen solange der Bund seinen Kurs nicht korrigiert. Dazu werden die SPD-Führungen in den Ländern aufgerufen, rasch aktiv zu werden. Denn Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu gesellschaftlicher und Arbeitsmarktintegration, die keinen Aufschub duldet.
Entgegen den Bestrebungen des Bundesinnenministers ist die langfristige staatliche Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse sicherzustellen. Eine Bezahlung durch die Teilnehmenden selbst führt zum Ausschluss einer großen Zahl von Kursinteressierten und gefährdet auch die Möglichkeit der Kursangebote wegen fehlender finanzieller Grundlage.
Die Union trifft mit ihrer Entscheidung im BMI daher nicht nur die Neueingewanderten selbst, sondern auch Staat und Wirtschaft, die beide auf neue, auch eingewanderte Beschäftigte im Betrieb und deren Kommunikationsfähigkeit mit der Kundschaft angewiesen sind. Und auch die Träger der Kurse und ihre Lehrkräfte sind durch die Entscheidung des BMI gefährdet. Viele fürchten das finanzielle Aus und Jobverluste.
Das muss verhindert werden. Auch macht es keinen Sinn, wenn die SPD einerseits Wege für die Arbeitskräfteeinwanderung öffnet und die Union gleichzeitig zwar Integration fordert, Wege zur Integration aber verschließt und damit faktisch gefährdet.
Deutschland braucht dagegen eine Willkommenskultur und muss alles für gute Startchancen von Eingewanderten tun. Dazu zählen vor allem Sprach- und Integrationskurse.
Die sozialdemokratischen Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger sowie die zuständigen Gremien werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Reform des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einzusetzen, die die Lebensleistung langjährig in Deutschland lebender Eltern – insbesondere von Frauen mit Sorgerecht – rechtlich anerkennt und absichert.
Wir fordern insbesondere:
1. Anerkennung von Sorgearbeit als gesellschaftliche Leistung
Haushaltsführung und Kindererziehung sind als gleichwertiger Beitrag zum Gemeinwesen bei der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG anzuerkennen. Wer Kinder großgezogen hat, die heute als Arbeitnehmende und Fachkräfte arbeiten und als Mitbürgerinnen und Mitbürger Steuern zahlen, hat bereits einen nachhaltigen Beitrag zum Sozialstaat geleistet.
2. Eigenständiges Daueraufenthaltsrecht nach langfristigem rechtmäßigem Aufenthalt sollen Personen, die
a) sich seit mindestens 20 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und somit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
b.) Eltern von Personen mit Aufenthaltstitel oder deutscher Staatsangehörigkeit sind,
erhalten. Eine Niederlassungserlaubnis soll unabhängig von einer vollständigen eigenständigen Lebensunterhaltssicherung im Alter erteilt werden.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich dafür ein, setzen sich dafür ein, dass alle zukünftigen Neubauten von Flüchtlingsunterkünften ausschließlich als gemischte Wohn- und Nutzungskonzepte realisiert werden.
Diese müssen mindestens eine der folgenden Nutzungen integrieren:
Dabei ist für einen gleichwertigen Wohnstandard für Geflüchtete im Vergleich zu anderem öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu sorgen. Gemeinschaftliche Einrichtungen (z.B. Nachbarschaftstreffs, Kitas, soziale Infrastruktur) sind zwingend vorzusehen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Deutschen Bundestags sollen sich dafür einsetzen, die bestehenden Vorgaben für Integrations- und Berufssprachkurse umfassend zu überprüfen und zeitgemäß weiterzuentwickeln.
Insbesondere sollen die bundesrechtlichen Regelungen sowie die Verwaltungsvorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dahingehend angepasst werden, dass sie eine qualitativ hochwertige Sprachförderung ermöglichen, ohne Träger, Lehrkräfte und Teilnehmende durch starre und praxisferne Anforderungen unnötig zu belasten.
Dabei sollen die folgenden konkreten Änderungen verfolgt werden: