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Antrag 280/I/2025 Einheitliche Buchungsplattform für die landeseigenen Theater und Spielstätten Berlin

24.04.2025

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Buchungsplattform für alle landeseigenen Theater und Spielstätten Berlins zu prüfen und umzusetzen. Diese Plattform soll den Ticketverkauf zentralisieren und den Zugang zu Kulturangeboten für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Antrag 279/I/2025 Kein Bühne für Shen Yun in staatlich geförderten Kulturstätten Berlins

24.04.2025

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass staatlich geförderte Kulturstätten in Berlin keine Gastspiele der Organisation Shen Yun mehr zulassen, sofern diese nicht grundlegende demokratische und menschenrechtliche Mindestkriterien erfüllen. Kulturelle Veranstaltungen in staatlich geförderten Häusern müssen transparent sein und dürfen keine problematischen ideologischen Strukturen unterstützen. Daher fordern wir die zuständigen Behörden und Einrichtungen auf, klare Mindestkriterien für Gastspiele in staatlich unterstützten Häusern festzulegen.

Antrag 278/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen - Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!

24.04.2025

Sogenannte “Trostfrauen” bezeichnen bis zu 200 Tausend Mädchen und Frauen aus dem gesamten Asien-Pazifik-Raum, die während des Zweiten Weltkrieges durch das japanische Militär verschleppt, missbraucht und sexuell versklavt wurden. Sie wurden in sogenannten „Militärbordellen“ oder „Troststationen“ massenhaft vergewaltigt und oftmals unter falschen Versprechungen angeworben, gewaltsam entführt oder durch Zwangsrekrutierungen in das System integriert. Die Geschichte der sog. Trostfrauen wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lange verschwiegen und Akten, Unterlagen und Beweise gezielt vernichtet. Die wenigen Opfer, die es zurück schafften, schwiegen aus Angst vor sozialer Ächtung über die traumatischen Erfahrungen. Erst in den späten 1980er Jahren begann eine öffentliche Diskussion über das Thema, nach dem betroffene Frauen ihre Geschichten erzählten. Reaktionäre Gruppen in Japan und Südkorea leugnen diese Tatsachen und fordern den Abbau der Statuen, die an verschiedenen Orten auf der Welt an die Opfer erinnern.

 

Im Jahr 2012 wurde ein Antrag für eine Resolution zu den sog. “Trostfrauen” im Deutschen Bundestag mit dem Titel “Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der „Trostfrauen“ (Drucksache 17/8789) behandelt, dieser wurde durch die damals regierende schwarz-gelbe Koalition jedoch abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion war wesentlich an diesem Antrag beteiligt. Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2007 eine Resolution mit dem Titel “Gerechtigkeit für die Trostfrauen” verabschiedet, die von Aktivist*innen, die zu dem Thema arbeiten, gelobt wird.


Das Erinnern an sexualisierte Gewalt in Konflikten darf nicht durch Konservative und Liberale blockiert werden. Es wird höchste Zeit, dass sich nach dem Europäischen Parlament auch der Deutsche Bundestag endlich offiziell in dieser Sache positioniert. In der besonderen historischen und erinnerungspolitischen Verantwortung an die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges kommt hier der deutschen Gesellschaft eine besondere Verantwortung des Gedenkens zu.

 

  • Daher fordern wir einen Antrag auf eine Resolution des Deutschen Bundestags zur Bekundung seiner Solidarität mit denjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Opfer des Systems der so genannten Trostfrauen waren.

 

Für Aktivist*innen, die sich für das Gedenken an die sog. Trostfrauen einsetzen, würde eine solche Resolution eine bessere Grundlage schaffen, um sich gegen Angriffe zu wehren. So stehen auf der ganzen Welt „Friedensstatuen“, die an die sog. Trostfrauen erinnern. Sie sind Symbol für eine transnationale, feministische, antirassistische und dekoloniale Erinnerungspolitik. An vielen Orten wird dieses Erinnern durch Politik und Verwaltung verhindert oder erschwert. So wurde eine Friedensstatue in Kassel abgebaut und die Friedensstatue in Berlin-Moabit steht seit Jahren unter Druck, da die zuständige Bezirksbürgermeisterin von den Grünen nach intensivem Druck der japanischen Regierung auf höchster Ebene, verkündet hat, die Statue abbauen lassen zu wollen. Wenn antifeministische und geschichtsrevisionistische Ansichten und Bewegungen weltweit zunehmen, müssen wir uns klar positionieren und solidarisieren: Niemals dürfen wir als Feminist*innen und Antifaschist*innen dem Druck der Täter nachgeben. Es ist unsere Pflicht, zu erinnern und zu mahnen.

 

Daher fordern wir:

  • den Erhalt aller Friedensstatuen
  • eine auskömmliche Förderung der Projekte, die anhand der Geschichte der sog. Trostfrauen über sexualisierte Gewalt aufklären und an diese erinnern
  • Solidarität mit den Aktivist*innen, die sich für das Gedenken an die sog. Trostfrauen einsetzen
  • dass sich auf internationaler Ebene und in diplomatischen Gesprächen mit der japanischen Regierung für eine nachhaltige Anerkennung der Verbrechen und ein würdiges Erinnern an die sog. Trostfrauen eingesetzt wird.

 

Antrag 275/I/2025 Schleichwerbung bei der Nutzung von KI-Sprachmodellen verhindern

24.04.2025

Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass auf Sprachmodellen basierende Chatbots gesponsorte Inhalte transparent als solche kennzeichnen. Dies schließt die Nutzung gesponsorter Trainingsdaten ein. Dabei ist zugleich sicherzustellen, dass die Transparenzpflicht sich auf tatsächlich gesponsorte Inhalte bezieht, und nicht als allgemeine Pflicht verstanden wird, darzulegen, warum welcher kommerziell relevante Inhalt angezeigt wird.

Antrag 274/I/2025 Suchtprävention durch Design-Regulierung

24.04.2025

Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, im Bundestag und im europäischen Parlament auf, sich in der EU für verbindliche Designregeln für Social-Media-Plattformen einzusetzen.

 

Folgende Designprinzipien könnten zum Beispiel in der Unfair Commercial Practices Directive (2005/29/EG) europarechtlich geregelt werden:

  • Verbot von Autoplay-Funktionen und endlosem Scrollen („Infinite Scroll“)
  • Verpflichtende Transparenz für Nutzende über die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen
  • Einführung von pop-up Zeitlimits per Default
  • Gestaltung der Startseite ohne algorithmisch optimierte Empfehlungen (z. B. Beiträge von abonnierten Kontakten)
  • Verfügbarkeit eines „Boring Modes“ als weniger aufmerksamkeitsintensive, optional aktivierbare Version