In einer freiheitlichen Demokratie ist die freie Presse ein zentraler Baustein. Vor allem die kritische Berichterstattung über staatliche Stellen gehört zu den essenziellen Aufgaben der Presse in einer Demokratie. Hierbei muss sichergestellt sein, dass weder das berichterstattende Medium noch die recherchierenden Personen Repressionen und staatliche Verfolgung befürchten müssen.
Die internationale NGO „Reporter ohne Grenzen“ stuft die Lage der Pressefreiheit in Deutschland im Jahr 2022 zum wiederholten Mal in Folge herab, im internationalen Vergleich rangiert Deutschland damit auf Platz 21 von 180 Ländern. Ein ausschlaggebender Punkt sind vermehrte körperliche Übergriffe auf Medienschaffende. Die Organisation hat mit 103 Angriffen auf Medienschaffende im Jahr 2022 einen Höchststand verzeichnet. Die große Mehrheit dieser Fälle fand in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Befragte angegriffene Journalist*innen beklagen sich häufig darüber, dass Angriffe auf Medienschaffende von Polizei und Justiz häufig nicht verfolgt werden. Auf Demonstrationen fühlen sich Berichterstattende von der Polizei zu wenig geschützt, ein Drittel der Befragten sagte aus, dass auf Demonstrationen anwesende Polizist:innen den Angriffen tatenlos zugesehen oder den Berichterstattenden die Schuld gegeben hätten. Auch von tätlichen Angriffen, die von Polizeiangehörigen ausgingen, wurde berichtet.
Die SPD Berlin hat daher auf ihrem Landesparteitag 2022 beschlossen, sich für ein regelmäßiges Austauschformat zwischen Presse, Polizei und Politik einzusetzen, bei dem das Geschehen auf Demonstrationen reflektiert und auch die Arbeit der Polizei kritisch hinterfragt werden soll.
Die kritische Berichterstattung auch über die Polizei muss Medienvertreter:innen ohne Angst vor negativen Folgen möglich sein. Mit Bestürzen stellen wir fest, dass es zuletzt in Berlin zu einem Fall kam, bei dem ein Journalist aufgrund einer Berichterstattung über einen Polizisten aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Milieu angeklagt wurde und sich nun vor Gericht verteidigen muss. Der Bericht informierte über die politischen Verbindungen des Berliner Polizisten, der bei der AfD aktiv ist und sich während der Coronapandemie im Kommunalparlament geweigert hatte, der Maskenpflicht Folge zu leisten. Außerdem wurden Verbindungen des Polizisten ins Milieu der sogenannten Querdenker aufgedeckt. Infolge der Berichterstattung zeigte der Polizist den Journalisten an, der daraufhin ein Schreiben des Landeskriminalamtes erhielt.
Wir beobachten diesen Vorgang mit großer Sorge und stellen uns in Solidarität hinter das betroffene Pressemedium und den angeklagten Journalisten. Rechtsextremismus hat in dieser Gesellschaft keinen Platz und darf in Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden.
Strafanzeigen gegen Journalist:innen sind ein bekanntes Mittel aus dem rechten Milieu, um kritische Berichterstattung zu verhindern und die Pressefreiheit einzuschränken.
Rechtsstaatliche Mittel dürfen nicht missbraucht werden um gegen freie Berichterstattung vorzugehen und oder Journalist*innen an ihrer Arbeit zu hindern.
Die SPD setzt sich für freie Berichterstattung ein, insbesondere wenn sie polizeikritisch ist. Einschüchterungsversuche durch haltlose Ermittlungen gegen Journalist:innen, die auf Missstände innerhalb der Polizei hinweisen, darf es nicht geben. Die Pressefreiheit ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.
Wir als Sozialdemokratische Partei setzen uns für die Freie Presse und die Arbeit der Journalist:innen ein. Wir verurteilen jegliche Versuche, eine freie Berichterstattung behindern zu wollen.