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Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Präsident Putin in der Nacht zum 24.2.2022 Tatsachen geschaffen. Die vorgebrachten Gründe für diesen Einmarsch sind faktisch falsch.

Während die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien in Deutschland inzwischen das Verhalten Putins uneingeschränkt verurteilen, schafft es Altkanzler Schröder weiterhin nicht, sich von seinem indirekten Arbeitgeber und gutem Freund Putin zu distanzieren. Nicht nur bleibt er Aufsichtsratsvorsitzender vom Staatskonzern Rosneft, sondern er schreibt in Statements von Fehlern auf beiden Seiten des Konflikts und spricht damit der Ukraine eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Invasion ihres Landes zu. Eine Kritik in der angemessenen Schärfe bleibt zu vermissen. Sein Verweis darauf, dass Sanktionen wirtschaftlich nicht zu sehr schaden dürfen, verliert im Blick auf den Interessenkonflikt als direkt von Wirtschaftssanktionen betroffener Aufsichtsratsvorsitzender jede Basis.

Auch im weiteren Kriegsverlauf, in dem Russlands Krieg nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung immer stärker trifft, sondern auch immer mehr Personen und Firmen ihre Zusammenarbeit mit Russland beenden, ist Schröder nicht bereit, sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft aufzugeben. Gleichzeitig bezieht er weiterhin monatlich mehr als 10.000€ als ehemaliger Kanzler und bleibt auch Mitglied der SPD.

Ein solches Verhalten ist nicht nur eines ehemaligen Kanzlers des demokratischen Deutschlands unwürdig, es hat auch im Wertekanon der SPD keinen Platz.

Das Verhalten von Altkanzler Schröder kann nicht weiter als Teil der SPD stattfinden. Neben dem Leid, welches er damit Demokrat*innen in der Ukraine und in ganz Europa zufügt, schadet er damit direkt der SPD, weil seine Aussagen direkt mit der SPD verbunden werden und viele sie als Teilmeinung der SPD wahrnehmen können. Die SPD unterstützt keine Autokrat*innen und keinen Angriffskrieg. Solange sich Gerhard Schröder weiter gegen diese Positionen äußert und weiter Gelder von russischen Staatsunternehmen bezieht, schadet er der SPD.

Forderungen:

• Ein Parteiausschluss Schröders
• Die Anstellung in lobbyistischen, leitenden oder repräsentativen Positionen bei staatlichen Unternehmen von Ländern wie Russland, die Angriffskriege führen oder Menschenrechte missachten, wird per Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht mit einer SPD-Mitgliedschaft vereinbar festgelegt
• Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Ende der Finanzierung des Büros Schröders durch den Bundeshaushalt ein

Der Vorstand der SPD wird aufgefordert:

1. eine interne Auseinandersetzung in einem Prozess mit Berichtswesen zur Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik seit 2000 einzusetzen, um Beziehungen zwischen führenden (auch ehemaligen) Parteimitgliedern und Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen der Russischen Föderation zu untersuchen und persönliche Bereicherungen und Vorteilsnahmen offenzulegen. Diese soll sich mit Fällen von zu großer Nähe wirtschaftlicher und politischer Interessen auseinandersetzen, die mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar sind. Dabei soll geklärt werden, ob und wie es zu einer mangelnden Wahrnehmung und Ernstnehmen der Bedrohungsperzeption östlicher Partner, sowie der Priorisierung der Beziehungen zu Russland statt zu anderen Ländern Osteuropas gekommen ist.
2. Zu den Ergebnissen der Auseinandersetzung und möglichen notwendige Schritte zur politischen Unabhängigkeit gegenüber Russland wird der Parteivorstand zu einem parteiöffentlichen Austausch einladen.
3. Die Untersuchung wird geschlechterparitätisch, aus verschiedenen Fachbereichen und Regionen besetzt (Forschung, Think Tanks, NGOs). Die Leitung dieses Prozesses wird einer in ihrer Russlandposition unabhängigen Person besetzt.

Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages vom 28.04. unter dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Regierungskoalition vor diesem Hintergrund dazu auf, nachhaltig sicherzustellen, dass:

1. Dass alle von der Industrie verfügbaren Waffen den Ukrainer*innen geliefert werden, wenn diese darum bittet
2. Dass die Lieferungen mit höchster Priorität behandelt und ermöglicht werden, sodass kein zeitlicher Verzug entsteht
3. Dass diese Lieferungen auch Großgerät wie Panzer, Schützenpanzer und sonstige gepanzerte Fahrzeuge umfassen, die sich in den Beständen der Industrie oder bei Partnerländern („Ringtausch“) befinden
4. Dass Großgerät schnellstmöglich durch die Industrie in einen wehrtauglichen Zustand zu versetzen ist
5. Dass ukrainische Soldat*innen an diesem Gerät durch die Bundeswehr oder andere qualifizierte Kräfte ausgebildet werden sollen

1. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg, den die russische Staatsspitze unter Putin gegen die Ukraine grundlos entfacht hat. Der Krieg richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die Einrichtungen, die die Menschen zum Leben brauchen. Der Krieg ist ein Verbrechen.
2. Unsere Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den schutzlosen Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen die Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, um der Ukraine zu helfen. Unsere Solidarität haben auch die Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg protestieren.
3. Wir müssen alles unternehmen, um einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aufzuheben. Wir verstehen, dass eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland für uns problematisch wären. Jedoch sollten alle Maßnahmen, den Energieverbrauch schnell zu reduzieren, ergriffen werden, z. B. Tempolimit auf der Autobahn, Sonntagsfahrverbote
4. Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr. Deutschland steht weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Dennoch ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern eine Untersuchung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind.
5. Wir brauchen eine Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab.
6. Wir sprechen uns aus für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen und in die Bekämpfung des Klimawandels.
7. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen.
8. Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir müssen alles tun, um das Klima auf der Welt zu retten. Wir müssen solidarisch im Umgang mit den armen Staaten dieser Welt sein und alles tun, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit dieser Länder zu fördern.