Antrag 80/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege – Kriegstreiber aus der SPD

Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Präsident Putin in der Nacht zum 24.2.2022 Tatsachen geschaffen. Die vorgebrachten Gründe für diesen Einmarsch sind faktisch falsch.

 

Während die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien in Deutschland inzwischen das Verhalten Putins uneingeschränkt verurteilen, schafft es Altkanzler Schröder weiterhin nicht, sich von seinem indirekten Arbeitgeber und gutem Freund Putin zu distanzieren. Nicht nur bleibt er Aufsichtsratsvorsitzender vom Staatskonzern Rosneft, sondern er schreibt in Statements von Fehlern auf beiden Seiten des Konflikts und spricht damit der Ukraine eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Invasion ihres Landes zu. Eine Kritik in der angemessenen Schärfe bleibt zu vermissen. Sein Verweis darauf, dass Sanktionen wirtschaftlich nicht zu sehr schaden dürfen, verliert im Blick auf den Interessenkonflikt als direkt von Wirtschaftssanktionen betroffener Aufsichtsratsvorsitzender jede Basis.

 

Auch im weiteren Kriegsverlauf, in dem Russlands Krieg nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung immer stärker trifft, sondern auch immer mehr Personen und Firmen ihre Zusammenarbeit mit Russland beenden, ist Schröder nicht bereit, sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft aufzugeben. Gleichzeitig bezieht er weiterhin monatlich mehr als 10.000€ als ehemaliger Kanzler und bleibt auch Mitglied der SPD.

 

Ein solches Verhalten ist nicht nur eines ehemaligen Kanzlers des demokratischen Deutschlands unwürdig, es hat auch im Wertekanon der SPD keinen Platz.

 

Das Verhalten von Altkanzler Schröder kann nicht weiter als Teil der SPD stattfinden. Neben dem Leid, welches er damit Demokrat*innen in der Ukraine und in ganz Europa zufügt, schadet er damit direkt der SPD, weil seine Aussagen direkt mit der SPD verbunden werden und viele sie als Teilmeinung der SPD wahrnehmen können. Die SPD unterstützt keine Autokrat*innen und keinen Angriffskrieg. Solange sich Gerhard Schröder weiter gegen diese Positionen äußert und weiter Gelder von russischen Staatsunternehmen bezieht, schadet er der SPD.

 

Forderungen:

  • Ein Parteiausschluss Schröders
  • Die Anstellung in lobbyistischen, leitenden oder repräsentativen Positionen bei staatlichen Unternehmen von Ländern wie Russland, die Angriffskriege führen oder Menschenrechte missachten, wird per Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht mit einer SPD-Mitgliedschaft vereinbar festgelegt
  • Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Ende der Finanzierung des Büros Schröders durch den Bundeshaushalt ein

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 82/I/2022 (Konsens)