Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zustehen. Menschen mit Behinderung oder einem Bedarfsumfang dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungen zur Teilhabe sind deshalb in § 99 SGB IX so auszugestalten, dass kein Mensch mit einem Teilhabebedarf ausgeschlossen wird.
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Antrag 70/III/2016 Zugang zu Berufsschulen für Gewerkschaften
22.11.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird.
Antrag 62/III/2016 Die SPD steht hinter dem Prinzip SpitzenkandidatInnen für Europa
22.11.2016Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission auf, sich nachdrücklich und öffentlich für das Prinzip der SpitzenkandidatInnen für die Europawahl 2019 einzusetzen.
Wir fordern, dass die SPE/PES auch für 2019 in einem demokratischen innerparteilichen Verfahren erneut eineN SpitzenkandidatIn präsentiert, hinter der/dem sich alle Mitgliedsparteien der SPE/PES versammeln und für sie oder ihn Wahlkampf machen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, nur eineN KandidatIn für das Amt des/der KommissionspräsidentIn zu wählen, die/der vorher als SpitzenkandidatIn bei der Europawahl angetreten ist.
Antrag 58/III/2016 Änderung der Landeswahlordnung-Demokratische Wahlen transparenter gestalten
22.11.2016Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung – LWO) dahingehend zu ändern, dass der Landeswahlausschuss bei Anhaltspunkten für Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand oder bei der Übertragung oder Übermittlung der Wahlergebnisse, vom Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin verlangen kann, die Wahlunterlagen des betroffenen Wahlbezirks darauf hin zu prüfen und eine Nachzählung einzelner oder aller versiegelter Stimmzettelbündel des betroffenen Wahlbezirks vorzunehmen.
Antrag 59/III/2016 Wahlalter 16 im Land Berlin
22.11.2016Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, das aktive Wahlrecht zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin von 18 auf 16 Jahre zu senken.