9.11.2021
Wir fordern die Einführung von öffentlich zugänglichen Transparenzregistern für den Einsatz von Künstlichen Intelligenz-Systemen (KI-Systeme) in den öffentlichen Verwaltungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Neben den Ministerien auf Landes- und Bundesebene sowie den Ämtern auf kommunaler Ebene, soll diese Transparenzpflicht auch insbesondere für Polizei und die Ämter für Flüchtlingsangelegenheiten gelten. In dem Transparenzregister soll veröffentlicht werden, welche KI-Systeme zu welchen Zwecken im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Es soll darüber hinaus transparent dargestellt werden, auf welcher Datenbasis und nach welcher Logik die eingesetzten KI-Systeme Entscheidungen treffen.
Weiterhin sollte die Einführung von neuen KI-Systemen im öffentlichen Dienst, durch eine Folgenabschätzung begleitet werden. In diesem Bericht sollten die Tragweite und mögliche entstehende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die durch die Einführung eines solchen Systems entstehen könnten, analysiert werden. Dabei sollten auch konkrete Maßnahmen der Verwaltung genannt werden, durch welche negative Auswirkungen von KI Entscheidungen wie Diskriminierungsformen vermindert werden können. Das „Impact Assessment“ soll soweit rechtlich möglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollte der Einsatz der verwendeten KI-Systemen auch fortlaufend durch das Parlament evaluiert werden.
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9.11.2021
- an die Mitglieder der SPD Fraktion der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin
- an die Mitglieder der SPD Fraktion des Bundestages
- an den Parteivorstand der SPD
Vier von fünf Menschen weltweit fühlen sich einer religiösen Tradition zugehörig. Besonders im globalen Süden ist Religion ein wichtiger Teil der Identität und des Alltags vieler Menschen und prägt gesellschaftliche Wertvorstellungen. In vielen Kontexten nehmen Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle in der sozialen Daseinsvorsorge und der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele ein. Gleichzeitig können religiöse Akteure auch zu Ausgrenzung und Konflikten beitragen und entwicklungspolitischen Zielsetzungen entgegenstehen. Außen- und entwicklungspolitisches Handeln muss der Faktor Religion daher verstärkt in den Blick nehmen. Es muss die Religionskompetenz in der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden, um in einer multipolaren Welt handlungsfähig zu sein, dem eigenen Anspruch von Partnerschaften auf Augenhöhe gerecht zu werden und nachhaltigere Wirkungen zu erzielen. Dies ist nicht nur ein professioneller Anspruch, es ist auch die Abkehr von eurozentrischen Denkmustern, die den säkularisierten Kontext hierzulande auf die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit übertragen.
Aus diesem Grund fordern wir:
Bundesebene:
- Wirksame Entwicklungszusammenarbeit braucht wissenschaftliche Forschung. Daher sollten gezielt wissenschaftliche Analysen im Bereich Religion und Entwicklung gefördert werden und die Ressortforschung in diesem Bereich substanziell ausgebaut werden.
- Religionsgemeinschaften sind in vielen Kontexten wichtige Entwicklungsakteure. Die deutsche Entwicklungspolitik sollte dieses Potenzial nutzen und gezielt auf lokaler Ebene entwicklungsförderliche Aktivitäten von Religionsgemeinschaften verstärkt entlang projektbezogener Vorhaben im Einklang mit der deutschen Entwicklungspolitik unterstützen.
- Entwicklungspolitische Programme und Projekte der Durchführungsorganisationen der deutschen EZ sollten verstärkt Religionsgemeinschaften als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure einbeziehen.
- Die Zusammenarbeit sollte sich nicht auf die etablierten christlichen Kirchen beschränken, sondern grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offenstehen, die sich konstruktiv und im Einklang mit Zielen der deutschen Entwicklungspolitik und ihren Werten, insbesondere der Agenda 2030, für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Welche Akteure dies sind, hängt vom jeweiligen Kontext ab und muss anhand von wissenschaftlich fundierten Kontextanalysen eruiert werden.
- Die Entwicklungszusammenarbeit sollte gezielt interreligiös angelegte gesellschaftspolitische Wertedialoge fördern, um auch in Bereichen, in denen Religionsgemeinschaften den Zielen der Agenda 2030 entgegenstehen, zu langfristigen Bewusstseinswandeln beizutragen.
- Die Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung (PaRD) sollte ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies schließt insbesondere die Repräsentation religiöser, zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure aus dem globalen Süden ein.
Landesebene:
- Die wissenschaftliche Forschung und Lehre im Themenfeld Religion und nachhaltige Entwicklung an den Berliner Hochschulen sollte gezielt ausgebaut werden. Um qualifiziertes und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fundiertes politisches Handeln zu ermöglichen, ist ein Ausbau der Forschung in diesem Bereich unerlässlich. Um Religionsexpertise in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, sollten verstärkt Studienangebote mit einem Schwerpunkt auf Religion und nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.
Parteivorstand:
- Das Verständnis für Religion muss wachsen. Aufgrund der zunehmenden globalen Bedeutung von Religion ist auch innerhalb der Sozialdemokratie eine größere Religionssensibilität und Religionskompetenz erforderlich. Es sollten daher zum einen die religionsspezifischen Arbeitskreise innerhalb der SPD gestärkt werden (Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen, Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD, Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten). Zum anderen sollte ein multireligiös arbeitender Arbeitskreis oder thematischer Fachausschuss Religion eingerichtet werden, der gezielt Religionsexpertise für die Strukturen der Partei bereitstellt.
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9.11.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Börsenaufsicht in der Bundesrepublik auf Bundesebene verankert wird.
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21.03.2021
Die SPD fordert ein rechtstaatliches Verfahren und die sofortige Freilassung von Julian Assange!
Wir werden unseren Mitgliedern als eine Quelle die „Anstalt“ vom 29. September zukommen lassen.
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21.03.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Praxis der Identitätsfeststellung durch Delegationen afrikanischer Staaten und die damit einher gehenden Abschiebepraxis auszusetzen, solange:
- es keine feststehenden und tauglichen Kriterien für die Identitätsfeststellung gibt. Es müssten klare und unter deutschem Recht belastbare Belege für die vermutete Staatsbürgerschaft durch Dokumente erbracht werden können. Äußerliche Merkmale dürfen hier keine Kriterien sein.
- unverhältnismäßige Zwangsvorführungen unter Gewaltanwendung, die das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteile vom Februar 2021 mehrfach als rechtswidrig erklärt hat, nicht auszuschließen sind
- Finanzielle Bereicherung der Mitglieder der Delegationen und der entsendenden Staaten nicht ausgeschlossen werden kann. Weder das Land Berlin, noch Bundesstellen wie die Bundespolizei dürfen Handgeld oder andere Gratifikationen für die Ausstellung von Papieren bezahlen. Korruption muss bekämpft und ausgeschlossen werden.
- die Mitglieder dieser Delegationen ihre Legitimation und Qualifikation nicht nachweislich und glaubhaft darlegen können
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