21.03.2021
Für Berlin wird auf Landesebene eine gesamtstädtische Uferschutz- und Steganlagenkonzeption für die Gewässer 1. Ordnung erstellt.
Diese Konzeption muss folgende Bedingungen umfassen/erfüllen:
- Es sind alle geeigneten Ufer für Renaturierungsmaßnahmen vorzusehen.
- Die Zahl der Bootsstege ist auf ein nachweislich verträgliches Maß zu begrenzen.
- Die Ufer sind frei zugänglich – ggf. mit ausreichendem Abstand im Auenbereichen- im Flächennutzungsplan auszuweisen.
- B-Pläne mit Uferbezug sind vom Senat auf die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen.
- Ankäufe von Ufergrundstücken sind aus Gründen des Natur- und Gewässerschutzes vordringlich zu tätigen.
- Bei Ufergrundstücken in Privatbesitz sind die Vorschriften des Natur-und Gewässerschutzes umzusetzen.
- Undurchsichtige Einfriedungen, auch Hecken zwischen Ufer und Uferweg sind zu beseitigen.
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21.03.2021
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass § 1 Absatz 2 GewSchG (Gewaltschutzgesetz) um ein benanntes Regelbeispiel der „Verfolgung im Internet“ ergänzt und das GewSchG um eine Sperr- und Löschanordnung bei Cyberstalking Handlungen erweitert wird.
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21.03.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Mitte, des Senats aus Mitte, des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass jeweils eine der Buslinien 106 oder 187 durch die Lützowstraße und die jeweils andere durch die Kurfürstenstraße zu führen ist.
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21.03.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schüler:innen der 1.-3. Klassen (u. weitere Grundschulklassen sobald diese in die Präsenzbeschulung aufgenommen werden), ein Betreuungsangebot nach dem Unterricht unterbreitet wird, auch insoweit Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten oder aufgrund anderer Kriterien die Notbetreuung im Hort beanspruchen dürfen.
Zudem wird der Senat aufgefordert, das Angebot der „Ferienschule“ flächendeckend für Berliner Schüler:innen zum Nachholen und Festigen von Lernstoff zu ermöglichen und um den Aspekt der Berufsorientierung zu ergänzen. Für dieses Angebot sind die Lehrer:innen des Berliner Schulsystems als pädagogische Fachkräfte heranzuziehen. Auf die Klassenstufe 1-3 soll beginnend hierbei ein besonderer Fokus gesetzt werden. Für die Lehrkräfte muss hierbei ein Freizeitausgleich berücksichtigt werden.
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21.03.2021
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Planungen für eine Verlängerung der U5 über den Hauptbahnhof zur Turmstraße und zum Gelände des Flughafens Tegel/der zukünftigen Urban Tech Republic (UTR) weiter zu verfolgen und darauf hin zu wirken, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung bei der BVG in Auftrag zu geben.
Von der Studie sollte keine Verzögerungen für die bereits beschlossene Verlängerung der Tram zur Turmstraße ausgehen. Zusätzlich soll in der Studie die Vernetzung des bestehenden Nahverkehrangebots mit den zukünftigen Planungen im Sinne einer Angebotsverbesserung und -ausweitung geprüft werden.
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