Archive

Mitglieder, die noch nicht das Wort hatten, werden in der Redeliste vor denen einsortiert, die bereits geredet haben. Die Geschlechterquote ist davon unbeeinflusst. (Doppelt quotierte Redeliste).

Für die Antragskommission bei Landesparteitagen gilt ein Leitbild, das insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:

• Mehr Zeit zwischen Veröffentlichung der Antragsbücher und dem ersten Treffen der Antragskommission, damit genügend Zeit zur Beratung bleibt.
• Empfehlungen oder Kompromissfassungen der Antragskommission werden separat nach jeder Sitzung der Antragskommission zur Verfügung gestellt, die finalen Empfehlungen und Fassungen müssen in einem zeitlichen Abstand zum LPT geschehen, der eine ausreichende Besprechung in den Delegationen vorher möglich macht (z.B. 1 Woche).
• Nicht die Empfehlung der Antragskommission, sondern der Antrag wird abgestimmt, die Antragskommission kann wie andere Gliederungen Änderungsanträge einbringen.
• Auch Anträge, die in der Konsensliste enthalten sind, sollen durch die Antragsteller*in eingebracht werden und einzeln abgestimmt werden können, insbesondere wenn sie zum Themenschwerpunkt passen.
• Antragsfristen gelten auch für Vorstände Anträge, die den Delegierten nicht in den Antragsbüchern zugehen und keinen Initiativcharakter haben, werden strikt nicht behandelt.

Für die Durchführung von Landes- und Bundesparteitagen wird ein Leitbild verabschiedet, welches folgende Kernelemente enthält:

• Ausufernde Generaldebatten sind zu vermeiden. Die Dominanz durch Redebeiträge der Parteispitze und vereinbarte Grußworte wird eingeschränkt (max. 1 Stunde).
• Zwei Drittel der Parteitage sollen künftig für die Antragsberatungen aufgewendet werden, bei Parteitagen mit satzungsgemäßen Wahlen gilt mindestens ein Drittel.
• Die Praxis, Anträge aus den Gliederungsebenen durch nach Antragsschluss eingereichte Leitanträge der Vorstände zu erledigen, ist zu beenden.
• Mit der Einberufung der Parteitage sind thematische Schwerpunkte zu veröffentlichen, zu denen intensiver diskutiert wird. Reden der Parteispitzen und vereinbarte Grußworte sollen sich in der Regel auf diese Schwerpunkte beziehen.
• Statutenändernde Anträge, die eine Zweidrittelmehrheit aller Delegierten – nicht nur der Anwesenden – benötigen, müssen am Anfang der Parteitage behandelt werden.
• Die Mitglieder der Kreise sollen nach den Parteitagen die Möglichkeit erhalten, mit den entsendeten Delegierten ins Gespräch zu kommen und die vergangenen Parteitage zu reflektieren.

Wir wollen, dass Neumitglieder zeitnah in die SPD aufgenommen werden. Dies muss binnen eines Monats erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Abläufe bei der Neumitgliederbegrüßung koordiniert erfolgen und sich die einzelnen Gliederungsebenen auf einen gemeinsamen Prozess einigen. Die derzeit herrschende E-Mail-Flut und Abfragen seitens aller Gliederungen wirkt auf Neumitglieder demotivierend und verwirrend. Vielmehr müssen Informationen und Angebote so aufbereitet sein, dass Neumitglieder zur Mitarbeit motiviert werden.

Die Abteilungen spielen die zentrale Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder und der Ansprache dieser. Die Abteilungen sollen im Prozess der Neumitgliederaufnahme gestärkt werden und als erste Anlaufstelle fungieren. Auch deshalb halten wir Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften mit einer nennenswerten Anzahl neuer Mitglieder an, regelmäßig einen Neumitgliederstammtisch oder ähnliche Veranstaltungen für die Gruppe der Neumitglieder auszurichten.

Die Aufnahme und Begrüßung neuer Mitglieder wird wie folgt gewährleistet:

Auf Abteilungsebene:

• Die Begrüßung der Neumitglieder soll möglichst persönlich erfolgen. Die Abteilungen einigen sich hierfür auf ein Verfahren. Ein Patenmodell ist ebenfalls zu begrüßen.
• Die Übergabe des Parteibuches hat würdevoll und zeitnah zu erfolgen.
• Die Abteilungen organisieren abwechslungsreiche Angebote, die möglichst viele – so auch Neumitglieder – anspricht statt im alten Trott zu verharren.

Folgende Angebote für Neumitglieder sind im Rahmen eines Neumitgliederkonzepts zu definieren und zu koordinieren:

Auf Kreisebene:

• Regelmäßige Neumitgliedertreffen mehrmals im Jahr.
• Persönliche Begrüßung per Mail/ Brief mit allen wichtigen Informationen, „1×1 der SPD Pankow“.

Auf Landesebene:

• Begrüßungsschreiben vom Landesverband mit Informationen zur Abteilung, in der das neue Mitglied eingeführt wird.
• Einladung zu einem Neumitgliedertreffen auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
• Einladung zu einem Seminarangebot mit Informationen zum Einstieg in die aktive Parteiarbeit auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
• Angebote mit aktiven Parteimitglieder sowie Amts- und Funktionsträgern ins Gespräch zu kommen, um ggf. den Einstieg in die politischen Handlungsfelder jenseits der eigenen Abteilung zu bekommen (nach ca. neun bis zwölf Monaten Mitgliedschaft).

Auf Bundesebene:

• Neumitgliederpaket vom Parteivorstand, das auch die Mitgliedskarte enthält

Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.