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Aufzählungspunkt 2

Ersetze „die Forderungen“ durch: „die Höhe der Forderungen“

S. 64, streiche Z. 11 „(auch ggf. außerschulisch)“

Ersetze S.64, Z. 14 von „jährliche“ bis Z.20 „sollen“ durch:

„Vergleichserhebungen und Erfassung der Individualentwicklung der Schwimmfähigkeiten von Grundschüler*innen in der 1. und 3. Klasse.“

43, füge ein Zeile 38: „Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen“

43, Z.53, Z.55, und S. 44, Z. 44, Z.13, Z. 27, Z.29: ersetze „Flüchtlinge“ durch „Geflüchtete“

43, Z. 49, ersetze „gemachten“ durch „gestellten“.

43, Z.55: Streiche „hilfsbedürftige“

44, Z. 17, füge ein vor „Unterkunft“: „eigene“

22, füge einen neuen Spiegelstrich ein:

„Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, eine Niederlassungserlaubnis und eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“

22, füge einen neuen Spiegelstrich ein:

„Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine freie Wohnortwahl ohne Residenzpflicht. Kommunen stellen für sie ausreichende Kontingente im öffentlichen Wohnungsbau bereit.“

44, Z. 22: Streiche „sollte“ und ersetze mit „darf“

Z.22: Füge ein: „Resettlement-Programme sind für uns ein erster, wichtiger Zwischenschritt. Wir setzen uns deshalb weiterhin für ein globales Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit ein, das durch die Bundesrepublik Deutschland aktiv gefördert werden muss, sowie einem bedingungslosen Bleiberecht. Grenzen müssen überwunden werden.

statt befristete, nicht-verhandelbare, Verträge:

Verträge mit angemessenen Laufzeiten

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Um dafür ein erstes Zeichen zu setzen, werden die SPD-Mitglieder im Senat und die Abgeordnetenhausfraktion aufgefordert, sich einzusetzen

• für die sofortige Rückabwicklung der neugegründeten Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ bei Vivantes
• dafür, dass die vom Aufsichtsrat beschlossene Überleitung nach § 613 BGB von 700 Mitarbeiter in die Vivantes Service GmbH nicht umgesetzt wird
• dafür, dass Tarifverhandlungen bei Vivantes für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle aufgenommen werden.
• und für die Erstellung eines Zeitplans für die Reintegration der ausgegliederten CFM in die Charite und dafür Sorge zu tragen, dass sofort Tarifverhandlungen aufgenommen werden.