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Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:

(Einzufügen in Kapitel 3 „Eine Partei für die Vielfalt“, Punkt „Zeichen setzen für ein vielfältiges Berlin“ auf Seite 9 nach Zeile 25 (alt: Zeile 336))

• Die Berliner SPD setzt sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Integrationsausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen ein. So sollte klargestellt werden, dass die Integrationsausschüsse die im Partizipations- und Integrationsgesetz genannten Ziele und Grundsätze verfolgen.

Ersetze auf Seite 19 Zeile 54

„nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Personalvertretungsgesetz (PersVG) oder Landesschul- und Hochschulgesetzen.“ durch

„für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen.“

Begründung: Durch Nennung der Zielgruppen statt der Rechtsgrundlagen für Freistellungsansprüche werden sämtliche Vertretungen von ArbeitnehmerInnen adressiert, insbesondere auch die Mitarbeitervertretungen kirchlicher ArbeitgeberInnen.

Änderung der Überschrift

Die Überschrift Zeile 6 Seite 24 (alt: Zeile 405)  ist zu ändern in:

Interkulturelle Kompetenzen der Partei entwickeln

Seite 36, Zeile 22 (Ursprungsfassung Zeile 383 – 389)

Streichung des Absatzes „Studien durchführen – mutig Vorangehen“

Seite 14 Zeile 16 (Ursprungsfassung Zeile 15):

Ersetzung des Wortes „Gerechtigkeit“ durch das Wort „Gleichheit“