22.09.2019
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, die Berliner Bauordnung so zu ändern, dass sehr kleine Windkraftanlagen ohne Ausnahme in die Liste der verfahrensfreien Bauvorhaben mit aufgenommen werden:
§ 61 BauO Bln
(1) Verfahrensfrei sind
….
- folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
- c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurch- messer bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten;
Hierzu ist der Teilsatz „außer in reinen Wohngebieten“ zu streichen.
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22.09.2019
Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.
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22.09.2019
Wir fordern die Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Mieten bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Mietshäuser, sofern sich die Vermieter*innen verpflichten, die Mieten langfristig (30 Jahre) zu binden und Eigenbedarfskündigungen auszuschließen. Die Bindung sollte an die Steigerung der örtlichen Vergleichsmiete oder die Inflationsrate gekoppelt werden. Die Höhe der Erbschaftsteuer sollte sich in der Folge an dem reduzierten Ertragswert der Immobilien orientieren.
Wird der Mietpreisbindung zugestimmt, erfolgt die Berechnung des Werts des Mietshauses im Rahmen des Ertragswertverfahrens nicht auf Basis der am Markt erzielbaren Mieten, sondern auf Basis der real erzielten Mieten. Die gegenwärtige Untergrenze durch den Bodenwert (§184 (3) S.2 BewG) der Immobilie darf in diesem Fall nicht gelten. Die Vereinbarung über die Mieten muss im Erbschaftssteuerbescheid, im Grundbuch und den Mietverträgen verankert werden. Verstöße gegen die Mietpreisbindung müssen zu einer verzinsten Nachzahlung der erlassenen Erbschaftsteuer führen.
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22.09.2019
Die SPD im Bund wird aufgefordert, den erforderlichen Rechtsrahmen zu schaffen, um einen effektiven Schutz von kleinen und mittleren Gewerbemieter*innen im Mietrecht zu gewährleisten. Dazu sind zahlreiche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Dazu zählen unter anderem:
- Vermieter*innen dürfen nur noch angemessene Mieterhöhungen verlangen. Eine Mieterhöhung ist nur dann angemessen, wenn die Miete seit einem Jahr unverändert geblieben und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten ist. Ein eigener Mietspiegel für Gewerbeflächen muss dafür erstellt werden.
- Kündigung von Gewerbemietverträgen soll nur aus berechtigtem Interesse der Vermieter*innen (Gründe für fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses) möglich sein. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung wird ausgeschlossen.
- Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis nur entsprechend der Mietpreisbremse erhöht werden.
- Diese Regelungen sind auf Gebiete mit einem Mangel an Gewerberäumen anzuwenden, die durch die jeweilige Landesregierung ausgewiesen werden.
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22.09.2019
Die SPD im Bund wird aufgefordert, sich für eine lückenlose soziale Sicherung von Crowdworker*innen (Klickarbeiter*innen) in Form der „Digitalen Sozialen Sicherung“ einzusetzen. Ziel sollte die Einführung eines digitalen Mechanismus sein, der sicherstellt, dass Sozialversicherungsbeiträge automatisch nach der Erledigung des Auftrags auf ein persönliches Konto der Crowdworker*innen gezahlt und von dort aus gesammelt in das Sozialversicherungssystem überwiesen werden. Wir sehen dieses System als Übergang und bleiben unserem Ziel treu, auch diesen Bereich der Arbeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.
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