Die Bundes-SPD soll zeitnah eine AG für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen gründen. Als Beispielname kann die AG „Grün und Nachhaltig“ sein.
Diese neue AG soll dann so schnell wie möglich in den Landesverbänden gegründet werden.
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Antrag 49/II/2019 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.
Antrag 48/II/2019 Offenlegung Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht der Auftragsgeber von Gutachter*innen einzusetzen.
Antrag 36/II/2019 Einführung einer Meisterprämie für Absolvent*innen im Land Berlin
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
22.09.2019Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.