23.02.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf:
Änderungen der gesetzlichen Grundlage der BImA (BImAG) dahingehend herbeizuführen, dass die BImA das Ziel verfolgt, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach sozialverträglichen Grundsätzen vorzunehmen. Die gesetzliche Verpflichtung zum kaufmännischen Handeln (insbesondere in § 1 Abs. 1 BImAG) abzuschaffen. Die BImA wird verpflichtet, wirtschaftlich und sozialverträglich zu handeln.
Dementsprechende Ausnahmeregelungen in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorzunehmen.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schulaufsicht unter Inspektion zu stellen, ähnlich wie dies ihrerseits schon durch die Schulinspektionen bei den einzelnen Schulen geschieht.
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23.02.2019
Die SPD bekennt sich im Rahmen der aktuellen und mittelfristigen Politik zur besonderen Bedeutung der Bildung für alle Menschen, also nicht nur für Junge in Schulen und Hochschulen, sondern für alle weiteren Bildungsformen, auch für berufstätige und ältere Bürger, unabhängig von deren Lebensstandard, Gesundheitszustand und Sprachvermögen.
Bildung soll den Menschen in die Lage versetzen, selbständig zu denken und sein Handeln danach ausrichten zu können. Leitlinien dafür sind die Grundrechte unserer Verfassung. Diese Feststellung ist eine herausragende Bemühung unserer Politik, die -ohne sie mit zu vielen Details zu befrachten- in jeder Verlautbarung der Parteiarbeit als Kernanliegen von Gerechtigkeit und Solidarität erklärt und gefordert werden muss, Motto etwa: „Bildung für jedermann zu jeder Zeit.“
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23.02.2019
Berlin muss seinen Sonderweg beenden und seine Lehrkräfte wieder verbeamten, um konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt qualifizierter Lehrkräfte zu sein. Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion werden aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür rechtzeitig ab 2019 zu schaffen.
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23.02.2019
Wir fordern, dass koordinierende ErzieherInnen als eFöB-LeiterInnen Teil der Schulleitung werden und dass der § 73 Schulgesetz Berlin dahingehend geändert wird.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Änderung des Schulgesetzes und Inkrafttreten zum 30.12.2018 einige wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Leider wurde in diesem
Zusammenhang die Stellung der/des koordinierenden Erzieherin/Erziehers nicht berücksichtigt, obwohl die Aufgaben mit der rasant zunehmenden Schulverdichtung immer mehr und vielfältiger werden. Koordinierende ErzieherInnen sind gemäß § 74 Abs. 3 Teil der Erweiterten Schulleitung.
Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung im Konzept der Ganztagsschule, bekleiden koordinierende ErzieherInnen in der mittleren Leitungsebene eine Funktionsstelle, genau definiert ist. Daher muss der § 73 SchulG dahingehend um den Absatz erweitert werden, dass koordinierende ErzieherInnen als Funktionsstelleninhaber Teil der Schulleitung werden.
Darüber hinaus muss die eFöB-Leitung aufgrund der vielfältigen administrativen Aufgaben um das Personal erweitert werden, damit ein Betreuungsschlüssel von 1:100 gewährleistet werden kann.
Somit haben die koordinierenden ErzieherInnen die Möglichkeit, an der für diese Funktion relevanten Zusatzausbildung teilzunehmen und sich entsprechend weiter zu qualifizieren.
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