Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dazu auf, die Umsetzung der im Januar 2026 verabschiedeten Berliner Open Source Strategie auch für die landeseigenen Unternehmen zu verfolgen und diese im Rahmen der Aufsichtsratsgremien zu vertreten.
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Antrag 115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzen
1.04.2026Antrag 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten
1.04.2026Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, den „fliegenden Gerichtsstand“ (§ 32 ZPO) für äußerungsrechliche Fälle dahingehend einzuschränken, dass nicht mehr eine freie Wahl des Gerichtsstandes möglich ist.
Antrag 112/I/2026 humanistische Gefangenenseelsorge neben christlicher
1.04.2026Der Satz „Humanistische Gefangenen-Seelsorge soll in den Berliner Haftanstalten neben bereits bestehender christlicher Seelsorge angeboten werden.“ soll in das SPD-Wahlprogramm für die Wahlen am 20. September 2026 aufgenommen werden.
Antrag 111/I/2026 EU INTCEN stärken, europäische Nachrichtendienste bündeln
1.04.2026Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die zuständigen Gremien sowie die SPD-geführte Bunderegierung werden aufgefordert, sich für die Stärkung des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) einzusetzen und damit nachrichtendienstliche Expertise und Erkenntnisse innerhalb der Europäischen Union zu bündeln sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und damit die Resilienz der EU zu stärken.
Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Etablierung von EU INTCEN als offizielle Behörde der EU
- Personeller und materieller Aufwuchs der Behörde
- Ausreichende Budgetierung der Behörde
- Schaffung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU Intelligence und Analysis Centre
- Schaffung klarer Strukturen und Regeln bezüglich des Austausches mit Geheim- und Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten
- Schaffung effektiver und demokratisch legitimierter Kontrollmechanismen und -organe
Antrag 110/I/2026 Für ein böllerfreies Berlin
1.04.2026Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat mögen sich für ein Böllerverbot außer an besonders ausgewiesenen Stellen einsetzen. Das Entzünden sämtlicher explosiven pyrotechnischen Feuerwerkskörper soll für Privatpersonen nur noch an dazu ausgewiesenen Stellen erlaubt sein. Ebenfalls soll der Verkauf solcher Produkte an Privatpersonen sowohl im stationären wie auch im Online-Handel dauerhaft unterbunden werden.