Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, unter Beteiligung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Partei eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der resilienten Demokratie einzurichten.
Die Arbeitsgruppe soll die zentralen demokratischen Institutionen und öffentlichen Strukturen Berlins auf ihre Anfälligkeit gegenüber autoritären Angriffen untersuchen. Sie soll Prioritäten benennen und Vorschläge für politische, organisatorische und gesetzgeberische, wenn erforderlich verfassungsändernde, Konsequenzen erarbeiten.
Das Erstarken der AfD, die fortschreitende Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts und die zunehmende Bereitschaft rechtsextremer und autoritär-populistischer Akteure, demokratische Institutionen zu delegitimieren, politisch zu blockieren oder gezielt unter Druck zu setzen, zeigen: Die Stabilität unserer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hat früh auf institutionelle Verwundbarkeiten hingewiesen. Die Politik hat darauf nicht rechtzeitig reagiert. Der Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat gezeigt, wie schnell aus einer Warnung eine reale demokratische Krise werden kann. Daraus muss Berlin die Konsequenz ziehen, seine Institutionen widerstandsfähiger zu machen.
Das daran anknüpfende Justiz-Projekt hat zudem herausgearbeitet, wie verwundbar die Justiz sein kann. Es zeigt konkret, wie autoritäre Kräfte Gerichtspersonal unterwandern, die Justiz organisatorisch ausbremsen und technisch wie finanziell unter Druck setzen können.
Berlin muss daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es braucht eine vorausschauende, rechtsstaatlich präzise und politisch verantwortungsvolle Strategie, um demokratische Institutionen, Verfahren und öffentliche Strukturen besser gegen Vereinnahmung, Blockade, Delegitimierung und sachfremde Einflussnahme zu schützen.
Demokratischer Selbstschutz ist keine abstrakte Vorsorge für irgendwann. Angesichts bereits sichtbarer Angriffe auf demokratische Institutionen ist er eine konkrete und dringliche politische Aufgabe.
Die Arbeitsgruppe zur Stärkung der resilienten Demokratie soll insbesondere folgende Bereiche in den Blick nehmen:
I. die Exekutive, insbesondere
- die Hauptverwaltung sowie die bezirklichen Strukturen einschließlich Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen, insbesondere mit Blick auf ihre demokratische Arbeitsfähigkeit, institutionelle Verfasstheit und den Schutz vor demokratiefeindlicher Einflussnahme,
- den Zugang zu öffentlichen Ämtern und Funktionen, insbesondere mit Blick auf die Verfassungstreue,
- den Verfassungsschutz des Landes Berlin, vor allem seine rechtsstaatliche Ausgestaltung, Aufsichtsstrukturen, Wirksamkeit und Anpassungsfähigkeit gegenüber digitalen extremistischen Strukturen,
- die Polizei und Feuerwehr, insbesondere ihre demokratische Resilienz, Fortbildung und Extremismusprävention,
- die Schulen, Hochschulen sowie Wissenschaft und Forschung, insbesondere Demokratiebildung, Medienkompetenz und Wissenschaftsfreiheit,
- die Landeszentrale für politische Bildung, insbesondere ihre institutionelle Stärkung und Absicherung ihrer Unabhängigkeit,
- unabhängige Kontroll- und Aufsichtsstrukturen, insbesondere die oder der Datenschutzbeauftragte und der Landesrechnungshof,
II. die Legislative, insbesondere
- das Abgeordnetenhaus von Berlin, insbesondere seine Funktionsfähigkeit, innere Organisation und demokratische Arbeitsfähigkeit,
- den Zugang zu parlamentarischen Mandaten und Funktionen, insbesondere mit Blick auf Wählbarkeit und Verfassungstreue,
III. die Judikative, insbesondere
- den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, insbesondere seine dauerhafte Funktionsfähigkeit und weitere institutionelle Absicherung, etwa mit Blick auf einen Ersatzwahlmechanismus, seine haushaltsrechtliche Stellung und die verfassungsrechtliche Verankerung bislang einfachgesetzlicher Schutzmechanismen und
- die Berliner Justiz insgesamt, insbesondere ihre Unabhängigkeit und organisatorische Stabilität, insbesondere mit Blick auf Personal, Geschäftsabläufe, Digitalisierung und Finanzierung,
- die Medien, insbesondere
- deren Freiheit, Finanzierung, Unabhängigkeit und Vielfalt,
- den Schutz journalistischer Arbeit und freier öffentlicher Debatte,
- die institutionelle Absicherung von Presse und Rundfunk.
Die ASJ Berlin hat hierzu bereits wichtige Vorarbeiten geleistet und soll die Arbeitsgruppe zur Stärkung der resilienten Demokratie daher federführend übernehmen, die ihre Ergebnisse dem ersten Landesparteitag 2027 vorlegen soll.
