Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein VBB-Abo unabhängig vom Lebensalter für Rentner*innen eingeführt wird.
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Antrag 53/I/2020 Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzen
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende der § 559 I BGB in der Weise geändert wird, dass die jährliche Miete lediglich um 4 Prozent der aufgewendeten Kosten der Modernisierung im Sinne des § 555 b BGB erhöht werden darf.
Antrag 110/I/2020 Klare Anforderungen für Fixierungen in der häuslichen Pflege
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, dass der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der häuslichen Pflege mit höheren Hürden als bisher verbunden wird. Gefordert ist dabei eine Regelung, die für Fixierungen in der häuslichen Pflege klare Anforderungen stellt und einen Erwerb dieser Hilfsmittel ohne Rezept ausschließt. Auf keinen Fall dürfen Bettgitter und Fixiersysteme zur „Erleichterung der Pflege“ eingesetzt werden.
Antrag 192/I/2020 Den Verzicht auf die Fahrerlaubnis belohnen
1.10.2020Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.
Antrag 215/I/2020 Die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien energisch vorantreiben
1.10.2020Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.