Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.
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Antrag 250/II/2019 Tempolimit auf Autobahnen
22.09.2019Antrag 249/II/2019 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle elekrisch angetriebenen Fahrzeuge (einschließlich Hybridfahrzeuge) mit eine Höchstgeschwindigkeit größer als 25km/h gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Antrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen - sozialverträglich ermöglichen
22.09.2019Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:
Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.
Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
22.09.2019Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert,
1. darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden,
2. ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass
- deutsche Inlandsflüge und
- Kurzstreckenflüge mit einer Flugentfernung von weniger als 550 km von und nach Deutschland verbietet. Grundlage zur Bemessung der Flugentfernung ist dabei die Luftlinie zwischen Start- und Landeflughafen. Die Mindestflugstrecke soll kraft Gesetz jährlich erhöht werden.
Von diesen Regelungen sollen ausgenommen sein die Luftwaffe sowie Forschungs- und Rettungsflüge. Genehmigungsfähig sind außerdem kleinere Versorgungsflüge, Sport- und Segelflugzeuge.
Antrag 265/II/2019 Ausbau aufsuchender Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren
22.09.2019Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für den Ausbau „aufsuchender Unterstützungsangebote“ im Sinne einer Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Seniorinnen und Senioren in den eigenen vier Wänden einzusetzen und Programme für präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ zu initiieren und finanziell zu fördern.