22.09.2019
Die SPD bekräftigt und erweitert den Beschluss, mit rechtspopulistischen, rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien in keinster Form eine Zusammenarbeit anzustreben, einzugehen, zu tolerieren oder zu ermöglichen. Es kann seitens der SPD keine Verständigung, Zusammenarbeit oder auch nur sachlichen Austausch mit Faschist*innen geben.
Das umfasst auch
- Koalitionen, Zähl- oder Fraktionsgemeinschaften auf allen politischen Ebenen und in allen politischen Gremien
- die Wahl von Mandaten, Funktionen, Referent*innen, Dezernent*innen, Vorsitzenden von Ausschüssen und allen anderen Wahlämtern – auch wenn diese qua Zahlverfahren oder Proporz von Vertreter*innen dieser Parteien zu besetzen sind
- die Bestellung von Vertreter*innen dieser Parteien in Gremien von Stiftungen, Aufsichtsräten, Trägerversammlungen, Vorständen und ähnlichen Funktionen, wenn diese aus politischen Gremien besetzt werden, in Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sämtlichen Betrieben der öffentlichen Hand, in Sport, Kultur, Erziehung und allen anderen Bereichen
- die inhaltliche oder sachliche Unterstützung von Anträgen, die von Gruppierungen, Fraktionen oder Einzelpersonen dieser Parteien eingebracht werden
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle elektrisch angetriebenen Fahrzeuge (einschließlich Hybridfahrzeuge) mit einer Höchstgeschwindigkeit größer als 25km/h gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Lautlose Elektrofahrzeuge stellen eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen, Geräusche erzeugenden Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Gefährdet sind nicht nur blinde und sehbehinderte Menschen – auch für Kinder, Rollstuhlfahrer, ältere Menschen, für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung, aber auch für jeden anderen Fußgänger besteht ein Sicherheitsrisiko.
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22.09.2019
In der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Satzes für Frauen* und Mädchen sollen die erhöhten Kosten von Menstruationsprodukten berücksichtigt werden. Im Durchschnitt kosten Tampons, Binden etc. 4 bis 5 Euro. Daher soll der Satz entsprechend um 5 Euro pro Frau* und Mädchen angehoben werden.
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22.09.2019
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das sogenannte „Containern“ (d.h. das Retten von Lebensmitteln, die noch genießbar sind, aus den Mülltonnen von Lebensmittelbetrieben) nicht mehr als Straftat (§242, 243 StGB) angesehen wird. Andere bei diesen Handlungen begangene Straftaten werden davon nicht berührt.
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22.09.2019
Berlin als Metropole nimmt die Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels und die Ergebnisse ernst und forciert die Senkung der Treibhausgasemissionen, um bis 2030 eine klimaneutrale Metropole zu werden.
Insgesamt wurden fünf Handlungsfelder definiert, die in zwei Gesamtszenarien für Berlin überführt wurden, wie Berlin zur klimaneutralen Metropole entwickelt werden kann. Die Handlungsfelder beinhalten: Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr.
Eine Strategie der Klimaneutralität für Berlin kann der Stadt nicht übergestülpt werden, sondern muss durch einen Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit Hand in Hand erstellt werden. Die Machbarkeitsstudie fokussiert dabei die grundsätzliche Möglichkeit eines klimaneutralen Berlins und die Wege dahin.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin werden aufgefordert, konkrete Schritte vorzulegen, wie Berlin in den kommenden zehn Jahre klimaneutrale Metropole werden kann und die notwendigen Maßnahmen schneller umzusetzen als bisher geplant.
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