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Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert

• Ein Merkblatt für alle Gliederungen für die professionelle und zielführende Verfassung von Anträgen auszuarbeiten
• Dieses wird allen Gliederungen im Anschluss proaktiv und auf direktem Wege über deren Vorstände zur Verfügung gestellt.
• Es sollte bis spätestens Dezember 2025 zur Verfügung stehen
• Das Merkblatt sollte seinerseits kurz, prägnant und gut lesbar gehalten sein und nur wenige Seiten umfassen, damit es auch zur Kenntnis genommen wird. Ggf. reicht auch eine Seite.

Im Landesverband der SPD Berlin soll das bisher schon durchgeführte Reporting von Landesparteitags-Anträgen erweitert werden. Der Landesvorstand versieht beschlossene Anträge jeweils mit einer Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats. Diese wird dann zusammen mit der/den Kontaktperson(en) aus Reihen der Antragsteller*innen für eine Umsetzung in den Austausch treten. Alle entsprechenden Kontaktpersonen werden im Reporting-Tool des Landesverbandes genannt. Die Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats berichtet entweder alleine oder gemeinsam mit den Antragsteller*innen in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung sowie deren erfolgreichen Abschluss bzw. über die Nichtmöglichkeit der Umsetzung in das Reporting-Tool. Die beschlossenen Anträge sollen halbjährig zu ihrem Stand geupdated werden und sollen wie bisher mitgliederöffentlich abrufbar sein. Die Regelung soll auch rückwirkend für die beschlossenen Anträge von den Landesparteitagen in 2024 gelten.

zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert

• Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
• Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
• Die Kosten hierfür zu übernehmen
• Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
• Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
• Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können

Füge ein in Wahlordnung nach §4 (2) ein:

• 4 (2)*: „Den Frauen sind die ungeraden Plätze vorbehalten. Dies kann nach einer Abstimmung der weiblichen Delegierten einstimmig einmalig außer Kraft gesetzt werden.“

Wir fordern:

1. eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik, die sich am Vorbild Portugals orientiert.
2. eine vollständige Legalisierung des Besitzes aller illegalen Drogen bis zu einer gewissen Menge für den Eigenbedarf. Wie hoch dieser Wert ist, muss je nach Droge festgelegt werden.
3. dass der Fokus der Strafverfolgung auf der Ermittlung gegen Großdealende und nicht auf Konsumierenden und Kleindealenden liegt. Entsprechende Anordnungen und Erlasse werden daraufhin überprüft und angepasst und Schulungen für alle Mitarbeitenden durchgeführt. Die bisherige Verfolgung von Kleindealer*innen ist nicht nur nicht zielführend, sie ist auch von Rassismus geprägt und kriminalisiert vor allem Menschen, die in Armut leben.
4. den massiven Ausbau von evidenzbasierten Präventionsprogrammen. Hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Programme sollen sich an den EU-Standards gemäß European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) orientieren.
5. die stigmafreie Unterstützung von Abhängigen mit Drogenentzugsprogrammen. Neben dem physischen Entzug ist hierbei vor allem die psychologische Betreuung von Abhängigen entscheidend.
6. eine ganzheitliche Betrachtung des Problems der Drogenabhängigkeiten. Diese treten vermehrt bei Personen auf, die in sozial prekären Situationen oder in Armut leben. Eine Unterstützung der Betroffenen muss also ihre gesamte soziale Situation in den Blick nehmen.
7. dass alle Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste zusätzlich zu Krankenwagen und Notarztfahrzeugen mit Medikamenten, bspw. Naloxon- oder Adrenalinspritzen, ausgestattet werden und die Diensttuenden in ihrer Verabreichung geschult werden, um bei Fällen von Überdosis schnell helfen zu können. Eine Abgabe durch Apotheken und Drogenberatungsstellen an Suchterkrankte mit entsprechender Anleitung zur Nutzung soll geprüft werden. Schulungen zum Umgang mit Überdosisfällen sollen in Drogenpräventionsarbeit eingebaut werden.
8. die Einrichtung von ausreichend Drogenkonsumräumen, in denen Drogen in einem geschützten Umfeld statt auf der Straße genommen werden. Hierbei muss auf die Anzahl der Räume und auf ausreichend lange Öffnungszeiten geachtet werden und die Finanzierung auch langfristig durch die jeweils zuständigen Behörden sichergestellt werden.
9. das sogenannte Drug-Checking, also die Vor-Ort-Prüfung von Drogen auf ihre Zusammensetzung, bundesweit umzusetzen und auszubauen.
10. die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Drogen sowie von Substitutionsbehandlungen von Abhängigen.
11. die Förderung von lokalen Projekten und Initiativen, welche wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau für Kleinbäuer*innen schafft
12. die Förderung von lokalen sozialen Projekten in den Drogenproduktionsländern, welche Betroffene von Gewalt vor Ort schützt und Menschenrechte sichert
13. Druck auf die mexikanische Regierung die Tötungen und andere Straftaten im Drogenkrieg aufzuklären
14. Schutz für mögliche Opfer von Gewalt im Drogenkrieg durch den Flüchtlingsstatus oder das gewähren von subsidiärem Schutz