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Um die Berliner Clubkultur langfristig zu erhalten, fordern wir:

• die Festsetzung und Sicherung von landeseigenen Standorten zukünftiger clubkultureller Nutzung und bis dahin Bestandsschutz für bestehende Clubs auf landeseigenen Standorten.
• die Anerkennung von Clubs als kulturelle Einrichtungen. Sie sind rechtlich Konzertsälen, Opern, Theatern und Programmkinos als Kultureinrichtungen gleichzustellen. Dies ist auch in den Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
• Clubs, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen, werden in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt und nicht als Vergnügungsstätten.
• Die Schaffung von Kulturschutzgebieten. Kulturschutz soll als Teil der Erhaltungsordnung (§172 BauGB) eingeführt werden. Eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ soll eingeführt werden, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
• die Clusterung innerstädtischer Alternativen für bedrohte Standorte. Dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen.
• Die Erhebung von Potenzialstudien in allen Bezirken, um geeignete Flächen für neue Clubs und Kulturgebiete zu identifizieren.
• die Einrichtung einer Clearingstelle, die Nutzungskonflikte lösen und mögliche Umnutzungen und Umsiedlungen von Clubs ermöglichen soll.
• die finanzielle Unterstützung von Clubs, um Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und damit der Stadtverträglichkeit zu ermöglichen.
• Einbettung in eine ganzheitliche Strategie zum Erhalt und der Förderung der Berliner Kreativwirtschaft insgesamt

Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.

Die SPD fordert, den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und ggfl. unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis 16.00 Uhr) in Zukunft keines Gutscheins mehr bedarf.