SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Senats sollen auf folgende Ziele hinwirken:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden. Damit soll insbesondere auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Berlins im bundesweiten Wettstreit um beste Lehrkräfte sichergestellt und dem akuten Lehrkräftemangel entgegnet werden, so dass sich zudem die Arbeitsbedingungen an den Schulen durch eine personelle Entlastung verbessern. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss unter anderem insbesondere auf die Beseitigung folgender Nachteile für die derzeit angestellten Lehrkräfte geachtet werden: Steuerlast und Sozialabgaben im Verlauf des Berufslebens, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Zuschläge (z.B. Familienzuschläge) sowie die Alterssicherung.
Die Senats- und Fraktionsmitglieder werden hierfür aufgefordert, noch im Verlauf des Kalenderjahres 2019 die verschiedenen Wege zur Umsetzung der obigen Ziele zu erarbeiten und einander ergebnisoffen gegenüberzustellen. Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen miteinander abgewogen werden.
die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats aufzufordern durch die zuständige Senatsverwaltung die Einstellung zweier zusätzlicher Lehrer (mit sonderpädagogischer Ausbildung) an allen Berliner Schulen durchzusetzen. Sie sollen die heutigen sozialen Probleme aufarbeiten, die den allgemeinen Lehr- und Lernprozess an den Berliner Schulen im Wege stehen. Die Einstellungsmodalitäten dieser Lehrkräfte sind so zu verstehen, dass die Hälfte ihres Stundenpotentials für den Unterricht an der Schule eingesetzt wird und die andere Hälfte zur Aufarbeitung von sozialen Defiziten dient. Unter Aufarbeitung von „sozialen Problemen“ sind z.B. Elterngespräche, Behördengänge, Mediationsarbeit, notwendige Schulsanktionen bis hin Gewaltprävention gemeint, die sich aus der Schnittstelle „Schule-Lernen-Unterricht“ ergeben. Die Einflussnahme des Lehrerpersonals auf „Konflikte innerhalb der Schule“ werden dadurch vergrößert, so dass der allgemeine Lehr- und Lernprozess konfliktfreier ablaufen kann.
Die Berliner SPD steht für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten. Daher setzen wir uns weiterhin für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im ASOG und die Einführung eines unabhängigen Polizei-Beauftragte*n ein, die/der den Bürger*innen und der Polizei zur Verfügung steht. Die Polizei braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung – daran arbeiten wir in der rot-rot-grünen Koalition. Die Polizei muss sichtbarer werden, sie muss näher bei den Menschen sein, damit die gefühlte Sicherheit in Berlin steigt. Die Alexwache hat gezeigt wie eine sozialdemokratische Politik funktioniert und wie Präsenz vor Ort die Kriminalität deutlich reduzieren kann. Deswegen unterstützen wir auch Forderungen nach mehr Fuß- und Fahrradstreifen und fördern Projekte, um die Polizei besser in den Kiezen zu verwurzeln.
Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die »drohende Gefahr« oder »drohende terroristische Gefahr« kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die Polizei immer einfacher möglich, ohne dass dadurch mehr Sicherheit entsteht. Als Berliner SPD lehnen wir daher eine Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle sowie den Einsatz von „Staatstrojanern“ klar als grundrechtswidrig ab. Wir lehnen außerdem eine Ausweitung des Instruments der Vorbeugehaft ab.
Die Berliner SPD lehnt eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), ab. In vielen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern oder Nordrhein-Westfalen wurde unter CDU- und CSU-geführten Landesregierungen das Polizeigesetz in den zurückliegenden Monaten deutlich verschärft. Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik: Sie macht das Leben der Menschen nicht sicherer, die Menschen zahlen aber bei ihren Freiheitsrechten einen hohen Preis. Zugleich lenkt eine solche Politik von den sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt ab und verhindert so wirksame Lösungen.
Berlin darf diesem Beispiel nicht folgen. Zum einen hat die SPD Berlin auf dem Landesparteitag 2018 einen Beschluss gefasst, der eine alternative sozialdemokratische Sicherheitspolitik vorgibt. Zum anderen missbilligen wir die deutliche Verschärfung der Polizeigesetze und die Einschränkung der Freiheitsrechte in anderen Bundesländern. Wir stimmen keinem Gesetz zu, das die Grund- und Freiheitsrechte der Berlinerinnen und Berliner weiter einschränkt, und wollen stattdessen wirksame Maßnahmen treffen, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten.
Außerdem fordern wir als Partei Informationen über den aktuellen Diskussionsstand zu erhalten.
Wir rufen die SPD Mitglieder im Senat von Berlin, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Berliner Bezirksämtern dazu auf, sich aktiv in die Erstellung der Leitlinie zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin einzubringen. Dabei ist die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen. Das Land Berlin und die Bezirke stehen vor der gemeinsamen Verantwortung, im Rahmen der Verhandlungen zur Leitlinie der Wohnungslosenpolitik die Prämisse eines würdevollen Umgangs mit obdachlosen Menschen im Maßnahmenkatalog zu verankern.
Unmittelbar fordern wir:
Wir fordern einen würdevollen und sozialen Umgang mit obdachlosen Menschen in Berlin.