Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
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Antrag 20/I/2020 Berlin-Zulage auch für Beschäftigte in Bezirksverwaltungen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die ab November 2020 geplante Zulage an alle beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen, Kita- Eigenbetriebe, den nachgeordneten Einrichtungen sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen gezahlt wird.
Antrag 205/I/2020 Nachttaxi für Frauen in Berlin
1.10.2020Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Antrag 128/I/2020 Gewichtsvielfalt zum festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity machen!
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Frauen, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und des Bundestages auf, die Thematisierung und Abbildung von Gewichtsvielfalt in ihrer Arbeit, Kommunikation und den politischen Institutionen zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity zu machen. Das gilt insbesondere für Kontexte, in denen die SPD darauf hinwirken kann, Gewicht als Diversity-Dimension zu etablieren, wie beispielsweise in Reden und Programmbeiträgen zum Deutschen Diversity-Tag oder der jährlich stattfindenden Diversity-Konferenz der Charta der Vielfalt.
Antrag 180/I/2020 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen
1.10.2020Der Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von Rideshare-Systemen in Berlin Informationen über die Zahl und Nutzung ihrer Fahrzeuge sowohl der Senatsverwaltung als auch der Öffentlichkeit automatisiert und maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dafür soll der Standard „Mobility Data Specification“ (MDS) zum Einsatz kommen und außerdem eine öffentliche Schnittstelle entsprechend der „General Bikeshare Feed Specification“ (GBFS) bereitgestellt werden. Die Senatsverwaltung wird kurzfristig die für die Speicherung der Daten nötige Infrastruktur und mittelfristig Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung dieser Verkehrsdaten schaffen. Vorbild kann hier das 2019 etablierte Modell der Stadt Hamburg sein.