1.10.2020
Wir fordern die Sozialdemokrat*innen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, für menstruierende Menschen (insbesondere Frauen ohne Obdach, Transmänner sowie intersex, genderfluid und nonbinary Personen) in Notsituationen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu verbessern. Dazu sollen Projekte wie Social Period e.V. finanziell oder durch Genehmigung geeigneter Orte unterstützt werden.
Auch sollen in den öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Bezirke, zum Beispiel beginnend mit den Rathäusern, die Toilettenräume mit Menstruationsprodukten ausgestattet werden können.
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1.10.2020
Lehrer*innen soll der Zugang zu den Weiterbildungsmaßnahmen des „FOKUS Medienbildung“ nicht länger verwehrt oder ein gleichwertiges eigenes Angebot vom Land Berlin geschaffen werden, da es bis jetzt keine vergleichbaren Angebote gibt und digitale Medien einen immer höheren Stellenwert in der Schule haben.
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1.10.2020
Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!
Die vom rot-rot-grünen Senat geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.
Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.
Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.
Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.
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1.10.2020
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die ab November 2020 geplante Zulage an alle beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen, Kita- Eigenbetriebe, den nachgeordneten Einrichtungen sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen gezahlt wird.
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