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Der Berliner Senat wird aufgefordert, sichere Rahmenbedingungen für eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung in Berlin auszubauen und ein konkretes Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, auf dessen Grundlage interessierte Einrichtungen ihr Angebot bedarfsgerecht erweitern können. Auch für Kinder im Grundschulalter soll ein entsprechendes Angebot geprüft werden. Von besonderer Bedeutung sind dabei Angebote für Über-Nacht-Betreuungen, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Schichtdienst zum Beispiel in den Krankenhäusern und Ordnungsämtern dringend benötigt werden. Ihnen muss ein verlässliches und pädagogisch sinnvolles Angebot zur vertrauensvollen Betreuung ihrer Kinder gemacht werden.

Berlin hat mit dem „Mobilen Kinderbetreuungsservice“ bereits eine für Eltern kostenfreie Möglichkeit der Betreuung außerhalb der Öffnungszeiten von Kindertagesbetreuungs-Einrichtungen geschaffen. Diese Möglichkeit der bedarfsgerechten Betreuung soll unter Einbeziehung von interessierten Kitas und Kindertagespflegestellen weiterentwickelt und durch alternative Modelle ergänzt werden. Zur Schaffung der notwendigen sicheren Rahmenbedingungen für solche Angebote gehört neben der Überwindung möglicher rechtlicher und tatsächlicher Hürden auch eine auskömmliche Finanzierung interessierter Einrichtungen durch das Land Berlin.

„Für den Bau eines Hochhauses werden 400 Tage eingeplant. […] Die Männer arbeiten durchschnittlich sechs Stunden am Tag. Berechnen sie den Aufwand in Manntagen.“

„Jede Hausfrau verarbeitet im Jahr 2007 6,3 kg Zucker beim Backen und Kochen.“

Diese und ähnliche Beispiele, bei denen längst überkommene Rollenbilder als Norm dargestellt werden, befinden sich immer noch in viel Schulmaterial, mit dem in Berlin gelehrt wird.

Auch bei der Befassung mit historischen Persönlichkeiten werden diese viel zu wenig im Kontext ihrer Gender- und sexuellen Identität, sowie ethnischen Herkunft und den daraus resultierenden Umständen betrachtet. Außerdem fehlt, bei der Befassung mit historischen Persönlichkeiten, meist auch die Auseinandersetzung mit nach heutiger Gesetzeslage, begangen Straftaten, wie Sexualstraftaten oder ihrem Beitrag zu jeglicher Diskriminierung.

Um eine diverse Gesellschaft abzubilden, brauchen wir Repräsentation von diversen Gruppen in Schulbüchern. Sowohl als Autor*innen von literarischen und politischen Texten, wie auch in deren Inhalten und bei Beispielen in Aufgaben. Alle Kinder sollen sich und ihre Lebenssituationen wiederfinden können, denn kein Kind sollte das Gefühl haben, von Schulbildung nicht berücksichtigt zu werden.

Bei uns in Berlin gibt es keine landesweite Überprüfung von Schulbüchern, die zugelassen werden sollen. Die Schulen bzw. Fachkonferenzen können selbst darüber entscheiden, welche Schulbücher eingesetzt werden.

Deshalb fordern wir die Einführung eines verbindlichen Kriterienkatalogs im Hinblick auf Diversität, den die Schulen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen. Dies soll in der Verordnung über die Lernmittel an allgemein bildenden und beruflichen Schulen (Lernmittelverordnung – LernmittelVO) in §3 ergänzt werden, da dort bisher die Bücherbeschaffung geregelt ist.

Außerdem sollte der Kultursenat sich bei der Kultusministerkonferenz für dieses Anliegen einsetzen, die neue Schulbücher zulässt.

Schulen in freier Trägerschaft müssen laut Grundgesetz für alle Kinder unabhängig von den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern effektiv zugänglich sein (Sonderungsverbot). Dafür kämpfen wir im Rahmen unseres Einsatzes für eine gerechtere Bildungslandschaft in Berlin und schaffen die Voraussetzungen – durch eine Finanzierung und die Staffelung von Schulgeldern entsprechend dem verfügbaren Einkommen der Familien – damit der Schulbesuch in Berlin, ganz egal wo, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Folgende Punkte sind für uns für die Reform zentral:

1. Die Regelung im Koalitionsvertrag von 2016, nach der Schulen, die viele Kinder aus einkommensschwächeren Familien aufnehmen und Inklusion umsetzen, höhere Zuschüsse erhalten, Schulen mit einer hohen Sonderung aber weniger, muss umgesetzt werden. Bei Schulen mit einer hohen Sonderung und hohen Schulgebühren (und entsprechend hohen Eigeneinnahmen) sollte die staatliche Unterstützung weitgehend zurückgefahren werden.
2. Es braucht eindeutige rechtliche Vorgaben in Form einer Schulgeldhöchstbetragstabelle (entsprechend Tageskostenbetreuungsgesetz), die den Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft für alle Einkommensgruppen sicherstellen.
3. Die Aufsicht und Beratung von Schulen in freier Trägerschaft innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung muss personell und inhaltlich gestärkt werden.
4. Schulen in freier Trägerschaft, die eine vergleichbare soziale Durchmischung wie die öffentlichen Schulen im Umfeld (im Durchschnitt) haben , das Sonderungsverbot einhalten, ihr Personal tarifgebunden bezahlen und sich den gleichen Qualitäts- und Leistungsindikatoren stellen, wie öffentliche Schulen sollen in ähnlicher Weise wie staatliche Schulen Zugang zu öffentlichen Förderungen erhalten.