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Die SPD Berlin fordert den Senat auf, schnellstmöglich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) auf der Grundlage des Deutschlandtickets ein kostengünstiges Ticket für alle Auszubildenden in Berlin und Brandenburg zu entwickeln. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die dazu nötigen Gespräche und Abstimmungen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK) und dem MIL zeitnah durchführt. Denn das Ticketangebot muss schnell und möglichst weit im Voraus zum Beginn des bevorstehenden neuen Ausbildungsjahres 2025/26 eingeführt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass ein Ticketangebot eingeführt wird, das alle Arten der Ausbildung, also schulische und duale, abdeckt.

Für die Einführung des Azubitickets für Auszubildende mit einer schulischen Ausbildung müssen Mittel aus dem Berliner Landeshaushalt bereitgestellt werden. Die dafür nötigen Mittel müssen langfristig sichergestellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/27 eingeplant werden.

Darüber hinaus soll die SPD Berlin mit der SPD Brandenburg baldmöglichst in Bezug auf die Einführung eines preisgünstigen Azubitickets Kontakt aufnehmen und sich gemeinsam dazu abstimmen, wie das Vorhaben zur Einführung eines kostengünstigen Ticketangebotes zusammen vorangebracht werden kann.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden am Kaulsdorfer „Galgen“ umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere die Einführung einer durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, die Aufstellung von Verkehrszeichen, die das Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge untersagen, sowie die Markierung einer Sperrlinie zur Verhinderung gefährlicher Überholmanöver geprüft und realisiert werden. Zudem soll von Seiten des Bezirksamtes die Installation von Dialog-Displays erfolgen, die Verkehrsteilnehmende auf ihre Geschwindigkeit hinweisen und zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermahnen. Darüber hinaus sind infrastrukturelle Anpassungen wie die Verbreiterung von Geh- und Radwegen oder die Umgestaltung der Verkehrsführung zu prüfen, um die Sicherheit weiter zu verbessern.

Der Senat von Berlin wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg beim Bund und der Deutschen Bahn für den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn einzusetzen. Zudem soll die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan und ihre Einbindung in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorangetrieben werden. Es ist sicherzustellen, dass ein dichterer Takt realisiert wird. Des Weiteren soll die Verbindung der Ostbahn (RB 26) mit dem RE 1 über die „Seelower Kurve“ realisiert und ein Abzweig nach Müncheberg-Stadt geprüft werden. Ziel und Zweck ist es, die Schiene zu stärken und die Straßen des Bezirkes zu entlasten.

Der Abriss der Ringbahnbrücke ist für die Innenstadtbereiche im Westen Berlins eine schwere Belastung. Insbesondere betroffen sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Besonders der von der Autobahn umgeleitete LKW-Verkehr sorgt für erhebliche Risiken, Gefahren und eine drastisch verringerte Lebensqualität. Der zusätzliche Lärm und Luftverschmutzung machen den Bewohner:innen der Kieze zu schaffen und stellen auf mehrere Jahre eine erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Die Schulwege unserer Kinder werden wesentlich gefährlicher. Und: die seit Jahrzehnten nicht sanierten Straßen und die darunterliegenden Versorgungsnetze laufen akute Gefahr, in den kommenden Jahren an den LKW-Mehrverkehren zu kollabieren. Sollte nur eine der zentralen Umleitungsstraßen an einem Knotenpunkt so beschädigt werden, dass eine langfristige Sperrung notwendig ist, wäre das dauerhafte Verkehrschaos perfekt.

Diese Zustände müssen mit allen den Bezirken, dem Land und dem Bund zur Verfügung stehenden Mitteln behoben und verhindert werden.

Deshalb fordern wir:

• Fahrverbote für LKW von über 7,5t im Innenstadtgebiet der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg
• Eine statische Prüfung der noch intakten und geöffneten A100-Gegenfahrspur durch die DEGES. Hier muss belastbar geprüft werden, ob das Bauwerk noch geeignet ist, zu Stoßzeiten LKW- und Reisebusverkehr aufzunehmen.
• Die Erstellung, Überarbeitung und Umsetzung von Schulwegsicherheitskonzepten für alle Schulen entlang der Umleitungsrouten
• Die Kostenübernahme der Autobahn GmbH für alle Maßnahmen, die infolge der Sperrung der Ringbahnbrücke notwendig geworden sind. Das beinhaltet insbesondere die Kosten von Straßenschäden, die durch den Umleitungsverkehr verursacht werden.
• Die Einrichtung von Umladezonen am Berliner Stadtrand von Schwerlast- in kleinere LKW
• Die frühzeitige, transparente und fortlaufende Kommunikation aller Maßnahmen mit der Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Kiezen

Von der Deges und dem Senat die Erstellung eines Konzeptes, das die Belieferung industrieller Bereiche im Innenstadtbereich mit nötigem Schwerlastverkehr zur Aufrechterhaltung der industriellen Produktion und damit Sicherung der Arbeitsplätze garantiert.