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Der Abriss der Ringbahnbrücke ist für die Innenstadtbereiche im Westen Berlins eine schwere Belastung. Insbesondere betroffen sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Besonders der von der Autobahn umgeleitete LKW-Verkehr sorgt für erhebliche Risiken, Gefahren und eine drastisch verringerte Lebensqualität. Der zusätzliche Lärm und Luftverschmutzung machen den Bewohner:innen der Kieze zu schaffen und stellen auf mehrere Jahre eine erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Die Schulwege unserer Kinder werden wesentlich gefährlicher. Und: die seit Jahrzehnten nicht sanierten Straßen und die darunterliegenden Versorgungsnetze laufen akute Gefahr, in den kommenden Jahren an den LKW-Mehrverkehren zu kollabieren. Sollte nur eine der zentralen Umleitungsstraßen an einem Knotenpunkt so beschädigt werden, dass eine langfristige Sperrung notwendig ist, wäre das dauerhafte Verkehrschaos perfekt.

Diese Zustände müssen mit allen den Bezirken, dem Land und dem Bund zur Verfügung stehenden Mitteln behoben und verhindert werden.

Deshalb fordern wir:

• Fahrverbote für LKW von über 7,5t im Innenstadtgebiet der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg
• Eine statische Prüfung der noch intakten und geöffneten A100-Gegenfahrspur durch die DEGES. Hier muss belastbar geprüft werden, ob das Bauwerk noch geeignet ist, zu Stoßzeiten LKW- und Reisebusverkehr aufzunehmen.
• Die Erstellung, Überarbeitung und Umsetzung von Schulwegsicherheitskonzepten für alle Schulen entlang der Umleitungsrouten
• Die Kostenübernahme der Autobahn GmbH für alle Maßnahmen, die infolge der Sperrung der Ringbahnbrücke notwendig geworden sind. Das beinhaltet insbesondere die Kosten von Straßenschäden, die durch den Umleitungsverkehr verursacht werden.
• Die Einrichtung von Umladezonen am Berliner Stadtrand von Schwerlast- in kleinere LKW
• Die frühzeitige, transparente und fortlaufende Kommunikation aller Maßnahmen mit der Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Kiezen

Von der Deges und dem Senat die Erstellung eines Konzeptes, das die Belieferung industrieller Bereiche im Innenstadtbereich mit nötigem Schwerlastverkehr zur Aufrechterhaltung der industriellen Produktion und damit Sicherung der Arbeitsplätze garantiert.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Buchungsplattform für alle landeseigenen Theater und Spielstätten Berlins zu prüfen und umzusetzen. Diese Plattform soll den Ticketverkauf zentralisieren und den Zugang zu Kulturangeboten für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Wir fordern:

• Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist zu verteidigen. Eine Reform des IFG ist ausschließlich so auszugestalten, dass das Handeln von Behörden und der öffentlichen Verwaltungen unter größtmöglicher Transparenz nachvollziehbar ist.
• Ein Bundestransparenzgesetzes ist einzuführen, welches Behörden und öffentliche Verwaltungen zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen verpflichtet.

Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen, Bundesminister*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Dong-Xuan-Center seine überregionale Rolle im europäischen Netz der organisierten Kriminalität verliert.

Insbesondere muss die durch das Bundeskriminalamt festgestellte Rolle des Ortes des Dong-Xuan-Centers als „Anlaufpunkt für illegal eingereiste Vietnamesinnen und Vietnamesen“ und „Drehscheibe für Menschenhandel mit vietnamesischen Personen“ [1] seitens der Behörden des Bundesinnenministeriums und der Senatsverwaltung für Inneres durch aktive Maßnahmen beendet werden. Hierbei sollen Bundeskriminalamt, Zoll und Berliner Polizei koordiniert zusammenarbeiten.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung insbesondere von Menschen mit vietnamesischen Migrationshintergrund sowie zur Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten und Förderung fairer Arbeitsbedingungen ist die Durchführung von Kontrollen durch die zuständigen Zollbehörden erforderlich und sollte entsprechend durch das Bezirksamt und/oder die zuständige Senatsverwaltung angefragt werden.

Das wiederholte und nachhaltige Auftauchen des Centers in Berichten des BKA und den Medien wirft ein dauerhaft schlechtes Licht auf die vietnamesisch-stämmige Community in ganz Berlin[2]. Viel schwerer als der Imageverlust wiegen aber die Tatvorwürfe selbst. Menschenhandel und Ausbeutung dürfen nicht nachsichtig behandelt werden. Damit das Dong-Xuan-Center ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben kann, muss es ein positives Image erhalten. Da organisierte Kriminalität nicht von selbst verschwindet, braucht es hier die Unterstützung und das verstärkte Engagement der Sicherheits- und Ordnungsbehörden.

[1]              Forschungsbericht „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes

[2]              Fast nur schlechte Schlagzeilen: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=371673003b9a266f&sca_upv=1&q=%22Dong+xuan+Center%22&tbm=nws