Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau (Grundsteuer C) einzusetzen. Der Hebesatz soll dabei mindestens das Doppelte des für bebaute und bebaubare Grundstücke festgelegten Hebesatzes betragen.
Archive
Antrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.
Antrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel - mit Bürger*innen gegen Hass und das Vergessen
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, zu einer Konzepterarbeitung für das Scheunenviertel auf, um Initiativen, Institutionen (wie z.B. die jüdische Gemeinde, das Centrum Judaicum, das Anne-Frank-Zentrum, die Otto-Weidt-Blindenwerkstatt und das jüdische Gymnasium) und Projekte, die gegen Antisemitismus, rechtes Gedankengut und Nationalsozialismus arbeiten, zu befähigen, großflächige Veranstaltung an thematisch bedeutsamen Erinnerungs- und Gedenktagen zu veranstalten und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen.
Gegen das Vergessen!
Antrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senates setzen sich für ein zukunftsgerichtetes Wassertourismuskonzept ein, das auf die Verbesserung der Stadtnatur, den Erhalt der Gewässerqualität zur Trinkwassersicherheit sowie die Nutzung leiserer fossilfreier Motoren zielt.
Weiterhin setzen sie sich für einen Senatsbeschluss ein, dessen Kern die Erwirkung einer Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ein, sodass auf Bundeswasserstraßen in Berlin die Höchstgrenze der Führerscheinfreiheit von 15 auf 5 PS gesenkt werden kann.
Antrag 118/I/2024 Keine Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Berlin
21.04.2024Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert,
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen,
- sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche Geldleistungen ermöglicht.