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Die öffentliche Berliner Kulturlandschaft ist einzigartig in ihrer Breite und ihren Angeboten, auch für junge Menschen und Menschen mit wenig finanziellen Mitteln. Das ist wichtig, denn Theater, Museum, Kultur und Konzerte sind nicht nur für Freizeit und Vergnügen, sondern auch ein unersetzbarer Ort für wichtige gesellschaftliche Debatten. Die Kulturlandschaft ist ganz besonders hart vom Sparwahn des schwarz-roten Senats betroffen gewesen: Zuwendungen wurden gekürzt oder sogar gestrichen, Angebote eingestellt, Künstler*innen und andere Kolleg*innen haben ihre Jobs verloren und notwendige Sanierungen wurden verschoben. All das stellt eine große Gefahr für die Berliner Kulturlandschaft dar, denn was einmal gestrichen wurde, ist oftmals nie wieder aufzubauen.

Am 04. April 2025 berichtete nun der rbb, dass die Kultursenatsverwaltung plant, einige der öffentlichen Spielstätten zu privatisieren. Die Rede ist mindestens von der Volksbühne, dem Deutsche Theater, dem Maxim-Gorki-Theater und dem Theater an der Parkaue. Diese Häuser zeichnen sich durch kritische Kunst, innovative Produktionen, Orte für junge Kunstschaffende und auch günstige Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen aus. Ebenfalls ist geplant, Werkstätten und andere Gewerke zusammenzulegen. Es steht zu befürchten, dass Arbeitsplätze radikal gestrichen werden, Kunstfreiheit dem Profitwahn anheimfällt und dass inklusivere Angebote nicht mehr möglich sind, wenn die öffentliche Hand diese Häuser privatisiert. Auch wenn die Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder der Stiftung immer noch einigen Regularien unterliegt, die auch politisch gesteuert werden könnten, sofern der politische Wille dazu da ist, würde sich der Senat dennoch von einer zentralen Selbstverständlichkeit sozialdemokratischer Kulturpolitik verabschieden: Kunst und Kultur gehören als Gut der öffentlichen Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand, damit sie frei und selbstbestimmt agieren können und der Zugang für alle gewährleistet ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Kunstschaffende und alle weiteren Kolleg*innen ihre tarifvertraglich geregelten Jobs verlieren und die Kunst, zumindest in Berlin, aufgeben müssen und Eintrittskarten für junge Menschen oder Menschen mit wenig Geld nicht mehr erschwinglich sind. Kunst und Kultur dürfen nie wieder für die Eliten da sein, sie gehören den Massen – uns allen.

Daher fordern wir:

• keine Privatisierung öffentlichen Bühnen und Spielstätten mit allen anhängenden Gewerken in Berlin
• gute Arbeitsbedingungen und Angebote für junge Menschen und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln an allen öffentlichen Häusern und Spielstätten
• den Schutz der Kunst- und Kulturfreiheit mit ihren innovativen und kritischen Inhalten an allen öffentlichen Bühnen
• keine Kürzungen an und den gesamtstädtischen Ausbau von Kulturstandorten, Proberäumen und Ateliers

Die SPD Berlin fordert den Senat auf, schnellstmöglich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) auf der Grundlage des Deutschlandtickets ein kostengünstiges Ticket für alle Auszubildenden in Berlin und Brandenburg zu entwickeln. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die dazu nötigen Gespräche und Abstimmungen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK) und dem MIL zeitnah durchführt. Denn das Ticketangebot muss schnell und möglichst weit im Voraus zum Beginn des bevorstehenden neuen Ausbildungsjahres 2025/26 eingeführt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass ein Ticketangebot eingeführt wird, das alle Arten der Ausbildung, also schulische und duale, abdeckt.

Für die Einführung des Azubitickets für Auszubildende mit einer schulischen Ausbildung müssen Mittel aus dem Berliner Landeshaushalt bereitgestellt werden. Die dafür nötigen Mittel müssen langfristig sichergestellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/27 eingeplant werden.

Darüber hinaus soll die SPD Berlin mit der SPD Brandenburg baldmöglichst in Bezug auf die Einführung eines preisgünstigen Azubitickets Kontakt aufnehmen und sich gemeinsam dazu abstimmen, wie das Vorhaben zur Einführung eines kostengünstigen Ticketangebotes zusammen vorangebracht werden kann.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden am Kaulsdorfer „Galgen“ umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere die Einführung einer durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, die Aufstellung von Verkehrszeichen, die das Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge untersagen, sowie die Markierung einer Sperrlinie zur Verhinderung gefährlicher Überholmanöver geprüft und realisiert werden. Zudem soll von Seiten des Bezirksamtes die Installation von Dialog-Displays erfolgen, die Verkehrsteilnehmende auf ihre Geschwindigkeit hinweisen und zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermahnen. Darüber hinaus sind infrastrukturelle Anpassungen wie die Verbreiterung von Geh- und Radwegen oder die Umgestaltung der Verkehrsführung zu prüfen, um die Sicherheit weiter zu verbessern.

Der Senat von Berlin wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg beim Bund und der Deutschen Bahn für den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn einzusetzen. Zudem soll die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan und ihre Einbindung in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorangetrieben werden. Es ist sicherzustellen, dass ein dichterer Takt realisiert wird. Des Weiteren soll die Verbindung der Ostbahn (RB 26) mit dem RE 1 über die „Seelower Kurve“ realisiert und ein Abzweig nach Müncheberg-Stadt geprüft werden. Ziel und Zweck ist es, die Schiene zu stärken und die Straßen des Bezirkes zu entlasten.