Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass auf der Seite der Senatsverwaltung für Soziales bei kommenden Seniorenwochen die Nutzerfreundlichkeit der Darstellung des Programms erhöht wird, sodass unteranderem Ort, Veranstalter und Veranstaltungszeit individuell abrufbar sind.
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Antrag 189/II/2024 Beibehaltung des S-Tickets
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, das Berlin Ticket S weiterhin beizubehalten. Dabei muss der Preis für das monatliche Berlin Ticket S deutlich geringer als das niedrigste Monatsticket (auch im Abonnement) sein.
Antrag 190/II/2024 Einfacher Zugang zum S-Ticket
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zugang zum S-Ticket transparent, klar, einfach und nachhaltig geregelt wird. Die aktuelle Regelung, dass der Leistungsnachweis immer mitgeführt werden muss, ist für alle Beteiligten nicht tragbar. Zudem muss eine datenschutzkonforme Regelung gefunden werden, die für mehr als 12 Monate gilt.
Antrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!
24.10.2024Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets für bestimmte Gruppen zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.
Antrag 209/II/2024 Pflegesituation verbessern, ambulanten Pflegediensten Parkplätze zur Verfügung stellen
24.10.2024Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird und die zuständigen, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden (ersucht/ beauftragt), sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Berlins) in Verbindung zu setzen, um Regelungen zu schaffen, die das Parken von ambulanten Pflegedienstfahrzeugen für Hausbesuche ihrer Mieter und Mieterinnen auf eigens dafür bereitgestellten und markierten Flächen ihrer Grundstücke zu ermöglichen.