Die SPD Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in Verbindung mit ihrer Geschichte ein und fordert ihre Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, dies auch zu tun.
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Antrag 403/I/2024 Erhalt der Friedensstatue
25.05.2024Antrag 402/I/2024 Unterstützung eines Tarifvertrags Pädagogische Qualität und Entlastung
25.05.2024Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!
Antrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!
29.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Landesparlamenten und Landesregierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass
- ein Verbot des Bundesverbands und einzelner Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD),
- ein Verbot des Jugendverbands der AfD, die Junge Alternative (JA) sowie
- ein Ausschluss des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände der AfD von der staatlichen Finanzierung
unverzüglich geprüft wird.
Dabei sind die von den Verfassungsschutzbehörden, den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden über die Partei gesammelten Erkenntnissen in Form von Gutachten und anderen Materialien zu nutzen. Die mit der Prüfung befassten Stellen und Gremien sind mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben umgehend aufnehmen und umfassend und effektiv wahrnehmen können.
Antrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für alle
23.04.2024Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.
Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.
Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.
Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.
Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.
Antrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen deutlich auszuweiten und Schwerpunktaktionen der Berliner Polizei an besonders belasteten Orten durchführen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere nächtliche Raserei bis hin zu illegalen Autorennen wirksam zu bekämpfen.
Im Rahmen einer Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll parallel zur laufenden Erprobung eines so genannten Akustikradars („Lärmblitzer“) am Kurfürstendamm die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum regelhaften Einsatz der Geräte in der Straßenverkehrsordnung angeregt und erwirkt werden.