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Im Herzen der Berliner Stadtmitte, zwischen Fernsehturm und Spree, befindet sich das 7,2 Hektar große Rathaus- und Marx-Engels-Forum. Geprägt ist diese Fläche nicht nur durch historische Gebäude wie die Marienkirche und das Rote Rathaus, sondern auch durch eine starke Bodenversiegelung und wenig Grün. In einem breiten Bürger*innendialog von 2015 bis 2021 verständigten sich die über 10.000 Teilnehmenden auf zehn Bürger*innenleitlinien, um den Ort erholsamer, bürger*innennäher und klimaresilienter zu gestalten. Ein Planungswettbewerb förderte anschließend einen passenden Entwurf für die Neugestaltung der Fläche zu Tage. Die Vorplanung ist bereits abgeschlossen, Ende 2024 soll mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Gebaut werden würde voraussichtlich bis 2030. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 33,9 Millionen Euro, von denen ca. 20 Millionen Euro von der GRW-Bundesförderung getragen werden. Nun droht das Projekt allerdings zu scheitern. Mit dem neuen schwarz-roten Senat verschwand die Unterstützung für das langjährige Vorhaben. Statt einer offenen Fläche, spricht sich die Berliner CDU für die Bebauung des Areals aus, um die „historische Struktur der Berliner Mitte wieder sichtbar zu machen“ (Wahlprogramm der CDU zu den Wahlen 2021 und 2023). Die SPD-Fachgruppe hat sich in den Koalitionsverhandlungen nicht mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, das Projekt zügig umzusetzen. Taucht das Projekt nicht im Doppelhaushalt 2024/2025 auf, müsste der Planungsprozess abgebrochen werden, was möglicherweise zum Abbruch des Projekts führen würde.

Ein Scheitern des Projekts wäre in vielerlei Hinsicht fatal für Berlin. Der fortschreitende Klimawandel erfordert dringend Anpassungsmaßnahmen, um Hitzewellen und Starkregenereignisse abzufedern. Die geplante offene Mitte begegnet diesen beiden Herausforderungen mit zusätzlichen 160 schattenspendenden Bäumen und einer neu entsiegelten Fläche von 5000qm, auf der Regenwasser versickern kann. Welche klimatische Bedeutung das Areal hat, zeigt auch der Berliner Umweltatlas, in dem das Areal als Fläche höchster Schutzwürdigkeit ausgegeben wird. Das Projekt abzubrechen, wäre ein herber Schlag für den klimaresilienten Umbau unserer Stadt.

Öffentlich zugängliche Flächen bieten wichtige Begegnungsräume für alle Menschen. Damit sie gerne genutzt werden, müssen sich diese Räume ständig im Sinne der Bürger*innen weiterentwickeln. Im Entwurf sind ein Spielplatz, Flächen zur Freizeitgestaltung für Jugendliche und Erwachsene und ein neu gestalteter Rathausplatz als Forum der Demokratie geplant. So kann das Areal zu einem Ort des Austausches für alle Alters- und Interessensgruppen wachsen. Mit den Bebauungsplänen der CDU wäre dieser offene Raum bedroht, der öffentliche Zugang wäre mutmaßlich eingeschränkt.

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen das Gefühl haben, eingebunden zu sein in die Entscheidungsprozesse. Umso fataler ist es jedoch, wenn diese Menschen das Gefühl haben, dass ihre Beiträge und Teilnahme an Beteiligungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Es wäre aus demokratischer Sicht sehr bedenklich, wenn die über 10.000 Teilnehmenden mit ihren Ideen zur Neugestaltung des Rathaus- und Marx-Engels-Forums schließlich nicht gehört würden und ein neuer Ideenwettbewerb ohne eine solch breite Beteiligung in der Bevölkerung ausgelobt werden würde.

Zudem wurden bereits kostenintensive Planungsleistungen erbracht. Beim Abbruch des Projekts müssten Verträge mit den Planungsbüros gekündigt werden, was Entschädigungsklagen nach sich ziehen könnte. Somit kann im Falle des Planungsabbruchs auch von einem finanziellen Schaden ausgegangen werden.

Aus diesen Gründen fordern wir,

• dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sich in den Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Finanzierung und damit der Fortbestand des Projekts gesichert werden.
• dass die SPD Berlin sich für die Fortsetzung der Neugestaltung des Rathaus- und Marx-Engels-Forums im Sinne einer klimaresilienten und bürger*innennahen Stadtmitte stark macht und dabei eine Bebauung der Fläche entschieden ablehnt.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, auf die Fortführung der Berliner Landesaufnahmeprogramme für enge Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Geflüchteten hinzuwirken. Das bedeutet auch eine Wiederauflage nach Ablauf der aktuell laufenden Programme. Außerdem sollen die Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen gesenkt werden.

Die SPD Berlin setzt sich aktiv dafür ein, dass die Berliner Verwaltung alle Menschen gleichberechtigt adressiert. Das betrifft selbstverständlich Frauen und Männer und ebenso trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. Berlin ist die Stadt der Vielfalt und somit auch Regenbogenhauptstadt – das muss sich auch im Verwaltungshandeln und in der Kommunikation aller Senats- und Bezirksverwaltungen weiterhin und verpflichtend widerspiegeln. Die Anwendung inklusiver und diversitygerechter Sprache ist dabei ein grundlegender Baustein einer modernen, weltoffenen Metropole.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dafür einzusetzen, dass:

Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen bedarfsgerecht unterzubringen. Dazu werden Schwerpunktunterkünfte für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen geschaffen. Die Unterkünfte müssen auf die Betreuung sowie die pflegerische -, psychosoziale Begleitung von Geflüchteten mit besonderen Schutzbedarfen ausgelegt sein. Der Personalschlüssel ist höher als in anderen Unterkünften anzusetzen, eine psychosoziale Betreuung wird sichergestellt.