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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin

• Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und
• nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden
• Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung
• Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der geplante Brücken- und Rampenabriss samt Pfeilern am Breitenbachplatz soll zügig vollzogen werden. Damit soll einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gegend rund um den Breitenbachplatz Rechnung getragen werden.

Als Folge dieser Entscheidung können dann die Haushaltsmittel, die bereits für die Sanierung und Ertüchtigung eingeplant wurden, die aber für eine vollständige Sanierung keinesfalls ausreichen werden, dafür genutzt werden, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die umliegenden Kieze aufzustellen. Eine Anpassung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region soll dabei im Vordergrund stehen.

Das Potenzial der freiwerdenden Flächen entlang der Schildhornstraße, Kreuznacher und Dillenburger Straße soll, wie bereits durch verschiedene Akteure aufgezeigt, für den Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sind jegliche öffentliche Flächen auch in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Fokus soll auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende liegen. Der Breitenbachplatz selbst soll in seiner Fläche vergrößert werden und weitere Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anlieger vonstattengehen.

Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird aufgefordert, ein Fachgremium „Initiative für Barrierefrei Wohnen“ in Berlin einzuberufen, das konkrete Maßnahmen für barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen in Berlin entwickelt.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die Erarbeitung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Zusätzlich sollen auch Menschen mit Behinderungen bzw. ihre Selbstvertretungen als ExpertInnen in eigener Sache einbezogen werden.

Die Initiative „Barrierefrei Wohnen in Berlin“ soll Inklusion und Barrierefreiheit in allen Bereichen der Stadtentwicklungsplanung, der Bau- und Verkehrsplanung, der Architektur, der Weiterentwicklung technologischer Verfahren und nicht zuletzt auch in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in diesen Bereichen als selbstverständlichen Standard verankern und dafür sorgen, dass Barrierefreiheit von Anfang an umfassend in alle Planungen einbezogen wird. Dazu gehört auch der Ausbau der Beratungsstellen „Barrierefrei Bauen“ in der Architektenkammer Berlin.

Die Initiative und die dort erarbeiteten Maßnahmen sollen in den Berliner Maßnahmeplan „Berlin inklusiv“ zur Umsetzung der UN-BRK aufgenommen werden.

Wir begrüßen, dass für die seit dem 1.1.2022 vorgesehene Fachstelle Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen gerade sondiert wird, welche Beratungsstellen es im Land Berlin zum Thema Barrierefreiheit bereits gibt. Wir begrüßen ebenfalls eine Zusammenarbeit der einzurichtenden Fachstelle mit den bestehenden Stellen.