Die SPD Berlin setzt sich aktiv dafür ein, dass in jeglicher Kommunikation der Berliner Verwaltung Frauen, Männer sowie nicht-binäre Personen gleichberechtigt genannt werden. Die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung I § 2 Abs. 2 wird um nicht-binäre Personen ergänzt. Die Regeln der sprachlichen Gleichstellung gelten für die gesamte Berliner Verwaltung. Hiervon ist auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nicht ausgenommen.
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Antrag 16/II/2023 Arbeit fortschrittlich gestalten – die 32-Stunden-Woche
18.08.2023Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.
Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:
- mehr frei verfügbare Zeit für die Beschäftigten,
- keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes (z.B. keine Änderung des allgemeinen Achtstundentags und von Ruhezeiten),
- keine Abstriche bei Vergütung, Urlaubsansprüchen und anderen beschäftigungsbezogenen Leistungen.
Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg mit dem Ziel einer 32-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten.
Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.
Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.
Antrag 17/II/2023 Modellprojekt 32-Stunden-Woche
18.08.2023Die Verantwortungsträger:innen der SPD Berlin setzen sich dafür ein, dass ein Modellprojekt zur 32-Stunden-Woche in einer Behörde des öffentlichen Dienstes und/oder einem Betrieb im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg initiiert wird.
Antrag 44/II/2023 Anpassung der Errechnung des Elterngeldes für finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und gleichberechtigte Sorgearbeit
18.08.2023Die SPD setzt sich in allen Gremien und Regierungen, in welchen sie auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt ist, für die finanzielle Selbstbestimmung von Frauen, insbesondere Müttern, ein. Die SPD erkennt an, dass Sorgearbeit Arbeit ist und entsprechend entlohnt werden muss. Prioritär werden folgende Maßnahmen ergriffen:
- Gesetzliche Anpassung dahingehend, dass sich die Frage, ob eine Person Elterngeld bezieht, sich am Einkommen des Elterngeld-beziehenden Elternteils und nicht am Paar-Einkommen orientiert
- Anpassung des Elterngeldes auf die Änderung der Kaufkraft gemäß Statistischem Bundesamt seit 2007.
- Umsetzung der Gesetzesinitiative zur Elternstartzeit
Antrag 127/II/2023 Kampf gegen Hautkrebs - Sonnencreme für alle
18.08.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH mögen veranlassen, dass geprüft wird, ob und wie Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen kostenfrei bereitgestellt werden kann.