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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich im Einklang mit der in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 geplanten Einführung der bayerischen Praxis („Münchener Modell“) für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einzusetzen.

Dazu gehört

• Beauftragung einer Studie zur Lage der Menschen ohne legalen 
Aufenthaltsstatus in Berlin
• Die Einrichtung eines Fonds für die Versorgung von Menschen ohne legalen 
Aufenthaltsstatus (zwecks Deckung von Geräte- und Laborkosten bei der ambulanten Notfallbehandlung sowie für die stationären Aufenthalte in Krankenhäusern sowie Versorgung von STD-Krankheiten und Infektionskrankheiten)
• Rechtsgutachten zum Verhältnis der Mitteilungspflicht öffentlichen Ämter (z.B. des Sozialamtes) zu Schweigepflicht im Falle der Gesundheitsversorgung.
• Finanzielle Unterstützung von Initiativen, die sich in Berlin Menschen ohne legalen Status widmen.
• Sicherung einer frauenspezifischen Perspektive (z.B. Versorgung von Schwangeren im Rahmen des Mutterschutzes, Geburtsurkunden und Nachversorgung für Neugeborene).
• Ausbau von Beratungsangeboten für den Betroffenen.

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Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung Berlins zu schaffen, um das Doppeldenkmal Hansaviertel – Karl-Marx-Allee auf die sogenannte Tentativliste für das Weltkulturerbe zu setzen.

Die zivilgesellschaftlich getragene Initiative aus dem Bürgerverein Hansaviertel e.V., der Hermann-Henselmann-Stiftung und dem Corbusierhaus e.V. aus dem Jahr 2012 ist hierfür erneut aufzugreifen. Da die Vorbereitung eines solchen Antrages professionell unterstützt werden muss, ist ein Engagement des Senates unumgänglich.

Bei der inhaltlich noch weitgehend zu erforschenden Planungs- und Wirkungsgeschichte sind folgende Aspekte herauszuarbeiten:

• Inwieweit waren beide Orte „Glücksversprechen für eine Stadt von morgen“ ihrer jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Systeme?
• Inwieweit waren die Planungsprozesse auch weltanschaulich von den beiden Supermächten beeinflusst oder gar mitgesteuert?
• Welchen städtebaulichen Leitbildern folgten beide Projekte im fachlichen Sinne und welche urbanistischen Qualitäten wurden tatsächlich erreicht?
• Welche gegenseitigen Beeinflussungen sind festzustellen und welche Wirkungsgeschichten gingen von beiden Projekten für die nachfolgende Städtebau- und Architekturpolitik aus?

Zusammen mit der Tatsache der geteilten Stadt, den Zeugnissen der Berliner Mauer und einer Reihe von aus der Teilung zu erklärenden baulichen Doppelstrukturen stellen die beiden Prestigeprojekte als Ausdruck einer damals das Weltgeschehen bestimmenden Systemkonkurrenz ein baukulturelles Erbe dar, das so einmalig und bedeutsam ist, dass es die Unesco-Kriterien gerade für die Zeitschicht des Kalten Krieges erfüllen wird.

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD und die SPD-Seite des Senats werden ebenfalls aufgefordert die Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe bei den weiteren Planungen zur städtebaulichen Veränderung des Alexanderplatzes zu berücksichtigen. Besonders der Erhalt der Sichtachse vom Strausberger Platz zum Alexanderplatz sollte bei den weiteren Bauvorhaben beachtet werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau möglichst schnell auf eine Richtsatzmiete mit staatlich verordneten Richtwerten umgestellt wird, um so einen dauerhafte Sozialbindung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu sichern. Es soll angestrebt werden, diese Regelung auch auf Bestände, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, anzuwenden.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die nachfolgenden Punkte zu unterstützen, um der Zivilgesellschaft bessere Beteiligungsmöglichkeiten in den politischen Meinungsbildungsprozessen anzubieten:

A – Das bisherige Stadtforum muss weiter geführt und partizipativ ausgerichtet werden.  

Das Steuerungsgremium des Stadtforums muss paritätisch durch Zivilgesellschaft, Senat, Bezirke und politische Parteien besetzt werden. Gewährleistet wird hierdurch eine Vielfalt bei der Auswahl der stadtentwicklungspolitisch relevanten Themen und der ReferentInnen sowie ein lebendiges Debattenformat, in dem verbindlich Verabredungen für die Zukunft getroffen werden. Die Anwesenheit mindestens eines Senators/ einer Senatorin ist obligatorisch, der Veranstaltungstakt muss sicher stellen, dass die Vielzahl zur Debatte stehender Themen und Orte abgearbeitet werden kann.

B – Internetbasierte Partizipationsplattform.     

Um breiten Schichten der Stadtgesellschaft einen einfachen Zugang zur Beteiligung in der Stadtentwicklung zu geben, muss der Senat eine Partizipationsplattform betreiben (lassen), die die Vorteile des Internets ausnutzt. Das System muss anpassungsfähig sein, um auf den Erfahrungszuwachs für dieses Medium reagieren zu können. Die Berliner Bezirke und das Knowhow der digitalen Community müssen eingebunden, die Regeln zum administrativen Umgang mit den Anregungen abgestimmt werden. Diese Anregungen werden transparent bewertet und in das Stadtforum rückgekoppelt.

C – Bezirke dialogfähig machen.                    

Alle Berliner Bezirke verfügen über einen Reichtum an stadtteilorientierten Initiativen, die Bezirksämter und ihre Bezirksverordnetenversammlungen haben das Verhandlungsmandat beispielsweise in der Bauleitplanung oder bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Nach jahrelangem Ressourcenabbau in den Bezirksämtern sind die nun anstehenden Herausforderungen des Wachstums nur mit neuen Ressourcen zu bewältigen. Der Dialog mit den Stadtteilinitiativen gehört dazu.