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Antrag Ini03/I/2014 Einstellung der EC-Verbindung Berlin – Breslau verhindern!

25.04.2016

Die Berliner SPD spricht sich gegen die von der Deutschen Bahn AG beabsichtigten Einstellung des EC „Wawel“ auf der Strecke Berlin-Cottbus Wroclaw (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 aus.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für den Erhalt der wichtigen EC-Verbindung von der deutschen Hauptstadt in die polnische Großstadt in Schlesien einzusetzen.

Antrag 69/II/2013 Wegeleitung auf den Bahnhöfen zu anderen Verkehrsmitteln vertraglich festschreiben!

25.04.2016

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert bei neuen Ausschreibungen von Schnellbahnleistungen durch vertragliche Regelungen verhandeln, dass auf den Bahnhöfen neben den Fahrplaninformationen auch die Wegeleitung zu anderen Verkehrsmitteln mit Ausschilderung von Linienbezeichnung und Fahrtziel sichergestellt wird.

Antrag 61/I/2014 Kleingärten in der Innenstadt

25.04.2016

Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten der Klima- und Umweltforschung, sowie der Stadt- und Landschaftsplanung Grundlagen zu Erarbeiten, die eine sachliche Diskussion über die weitere Nutzung der innerstädtischen Kleingartenfläche zulässt. Dabei ist nicht nur der zweifelsohne notwendige Bedarf an Platz für bezahlbaren Wohnraum zu betrachten, sondern auch die zukünftige klimatische Entwicklung in Berlin. Weiter soll ihre Funktion als eventuell notwendige  Ersatzflächen für zukünftige Bodenversiegelung durch Wohnungsbau, ihre mögliche Bedeutung im Bezug auf den zu erwartenden Klimawandel und  ihre Funktion als wohnortnahes Erholungs- und Naturerlebnisgebiet für die Bewohner der Innenstadt und ihre damit verbundene mögliche Bedeutung für eine soziale Stadtentwicklung bewertet werden. Bis zur Vorlage eines Grundlagenpapiers  sind die Kleingartenanlagen in den Innenstadtbezirken zu schützen.

Antrag 70/I/2014 Jugendberufsagenturen nicht aus bestehenden Personalmitteln der Berliner Bezirken betreiben

25.04.2016

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Bezirksämtern sollen sich dafür einsetzen, dass die Jugendberufsagenturen nicht aus den schon bestehenden Personalkontigenten bzw. Personal- und Finanzmitteln der Bezirke betrieben werden.

 

Für die zu schaffenden Jugendberufsagenturen sollen zusätzlich durch den Senat für die Bezirke zusätzliche bezirkliche Personalstellen bereitgestellt und finanziert werden.

Zusätzlich ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung auch die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden und somit analog zum Hamburger Beispiel Jugendliche mit Behinderung ebenfalls Teil der Zielgruppe der Berliner Jugendberufsagenturen werden.

Die Schaffung der Jugendberufsagentur wird bzgl. der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und den positiven Erfahrungen aus Hamburg deutlich begrüßt!

Antrag 20/I/2016 Keine Steuerliche Subventionierung von Luxuswohnungsbau.

5.04.2016

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundesrates,
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages,
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,

 

werden aufgefordert, keinen Gesetzen zuzustimmen, die

  • Durch Steuererleichterungen Wohnungsbau im gehobenen Segment mit Milliardensubventionen zu Lasten der Länderhaushalte fördern.
  • Fehlanreize setzen, statt Wohnungen für alle zu bauen, Maximalförderung im Luxussegment mitzunehmen.