Der SPD Landesvorstand Berlin, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Sozialdemokratischen Senatoren im Berliner Senat werden aufgefordert einen Plan vorzulegen, in dem definiert wird, wann und in welchem Betrieb welche Schritte unternommen werden, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich aufzuheben.
Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert wird.
Die Stärkung der Potenziale der Berliner Industriekultur, die in den letzten Jahren mit ersten Schritten begonnen wurde, soll in der Legislaturperiode 2016-2021 fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Leitgedanke dabei muss es sein, Industriekultur als Motor für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung zu nutzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern das Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie weiter zu verbessern. Die Stärkung der Potenziale der Berliner Industriekultur trägt dazu bei, die Offenheit für zukünftige wirtschaftliche Chancen und Entwicklungen weiter zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert , die Potenziale der Industriekultur in Berlin weiter zu stärken und dabei unter Einbeziehung der Bezirke sowie des Landes Brandenburg insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen:
Wirtschafts- und Stadtentwicklung durch Industriekultur voranbringen
Kulturelle und denkmalpflegerische Potenziale der Industriekultur nutzen
Stärkung der Akteure der Industriekultur
Nutzung von Bundes- und EU-Mitteln
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Vertrag mit der Firma Wall AG bezüglich der WC-Infrastruktur in den zwölf Berliner Bezirken zu verlängern und zwar bis mindestens zu einem Zeitpunkt, der bei evtl. Neuvergabe einen lückenlosen Übergang gewährleistet und die nötige Infrastruktur der öffentlicher Toiletten sicherstellt. Dabei muss die barrierefreie Zugänglichkeit gewährleistet sein.
Öffentliche Toiletten in Berlin gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist vom Senat zeitnah ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Neuregelung der WC-Infrastruktur vorzulegen, das die Bezirke weder finanziell noch organisatorisch zusätzlich belastet und das auch nicht zur Reduzierung der jetzt schon knapp bemessenen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum Berlins führt.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Straßenlaternen heller erleuchtet werden und der öffentliche Straßenraum besser ausgeleuchtet wird. Licht im Stadtraum bietet den Menschen mehr Sicherheit auf ihren bekannten und unbekannten Wegen, bei Glätte oder unwegsamen Pflaster.
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, zu dem Abschlussbericht der AG Schule vom 8. Juli 2016 zeitnah eine parteiinterne Diskussion zur Organisation und zur Finanzierung der künftigen dringend notwendigen berlinweiten Schulsanierung und des Schulneubaus anzuberaumen.
Ziel der künftigen Schulsanierung und des künftigen Schulneubaus muss sein, dass Schulgebäude und -grundstücke weiter im öffentlichen Eigentum stehen, da Schulen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Dazu gehört es auch, dass Sanierung, Ausbau, Neubau und Erhalt durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Jegliche Form öffentlich-privater Partnerschaften wird abgelehnt.