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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der Senat von Berlin werden aufgefordert, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um das in hessischen Callcentern umgesetzte Sonntags- und Feiertagsarbeitsverbot auch im Land Berlin umzusetzen und damit die Bedarfsgewerbeordnung im Land Berlin an das Bundesarbeitszeitgesetz anzupassen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern:

„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses  sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, eine Reglung zu initiieren, um die Echtheit von Wohnungsgeberbestätigungen sicherzustellen.

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten gemäß § 20 ff RStV zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.

Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, das International Congress Centrum (ICC) im Zuge der geplanten Sanierung zur Vorbereitung seines künftigen Wiederbetriebs als Kongreßzentrums soweit zu ertüchtigen, dass die Flächen zur vermietbaren Nutzung deutlich vergrößert werden.

Notwendig sind sie für ergänzende multifunktionale Nutzungen für den ganzjährigen Betrieb wie kleinere Konferenz- und Besprechungsräume, Gastronomie, Entertainment und ähnliche Ergänzungsangebote.

Um den Prozess voran zu bringen und die Betreibersuche erfolgreich zu gestalten, soll das Land Berlin mit entsprechenden baulichen Maßnahmen im ICC in Vorleistung treten.