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Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:

Der Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen des Landes Berlin werden in Leichter Sprache veröffentlicht.

Um sich ehrenamtlich engagieren zu können, braucht es Zeit und Rahmenbedingungen, die das Engagement ermöglichen. Eltern stehen dabei vor vielen Hürden, die endlich angegangen werden müssen. Viele Initiativen und Organisationen bieten bereits Kinderbetreuung bei Veranstaltungen an, um die Teilnahme von Familien zu erleichtern. Gründe dafür gibt es viele, zum Beispiel die Ermöglichung der politischen Teilhabe und die Möglichkeit, sich einzubringen, ohne sich parallel um die Betreuung der Kinder kümmern zu müssen.

Die Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit stellt eine Herausforderung dar. Dies zeigt, dass die Notwendigkeit von Kinderbetreuung bei politischen Veranstaltungen nicht nur ein theoretisches Problem ist, sondern ein reales Bedürfnis vieler Erziehungsberechtigter.

Ein gutes Betreuungssystem seitens der SPD Berlin kann nicht nur Vorbildcharakter innerhalb der SPD haben, sondern auch für andere Bereiche und somit zur Selbstverständlichkeit werden. Dies kann in jeglichen Alltagssituationen zur besseren Ermöglichung von Betreuung und Alltag führen.

Wir fordern daher:

1. Bei allen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene und bei allen SPD-Terminen ab Kreisebene wird auf die Möglichkeit der Kinderbetreuung hingewiesen, mit einer vorgesehenen Mindestteilnehmer*innen-Zahl von 20 Personen. Wahlkampftermine werden aufgrund der örtlichen Flexibilität gesondert behandelt. Eine vorherige Anmeldung soll möglich sein, um ausreichend Betreuungspersonal einzuplanen. Die Kinderbetreuung muss nicht nur durch die Personen, die sie benötigen, beantragt werden, sondern wird durch verantwortliche Personen der Partei organisiert oder finanziert und bereitgestellt.
2. Die Kinderbetreuung soll flexibel und bedarfsorientiert organisiert werden, zum Beispiel durch professionelle Kinderbetreuung oder ehrenamtliche Helfer*innen.
3. Regelmäßige Schulungen für ehrenamtliche Helfer*innen, welche Mitglieder der Partei sind, sollen organisiert werden. Vorranging sollte sich hierbei aber um nicht-delegierte Personen bemüht werden oder externe Helfer*innen in Anspruch genommen werden, soweit wie möglich.
4. Die Kosten für die Kinderbetreuung sollen durch die SPD Berlin für die Landesarbeitsgemeinschaften und durch die Kreise für die Veranstaltungen auf Kreisebene übernommen werden, um sicherzustellen, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen für alle möglich ist.
5. Für eine bessere Planbarkeit soll der Bedarf an Kinderbetreuung einige Tage vor dem Termin abgefragt werden. Kurzfristige Bedarfe sollen dabei trotzdem ermöglicht werden

Wir fordern die SPD-Bezirksverordneten, die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordnete auf, sich für eine konsequentere Umsetzung der Beschlusslage der SPD einzusetzen.

Das umfasst vor allem:

1. Verantwortlichkeit: Für jeden angenommenen Antrag benennt die zuständige Fraktion eine verantwortliche Mandatsträgerin oder einen verantwortlichen Mandatsträger für die Umsetzung. Dies gilt auch bei Verweisung eines Antrags in andere Gremien.
2. Berichtspflicht: Die verantwortliche Person legt spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung (Erledigungsfrist) dar, wie der Beschluss zum Gegenstand der parlamentarischen Arbeit gemacht wurde.
3. Dokumentation im Antragstool: Die Erledigungsfrist als auch die Rückmeldung durch den oder die Verantwortliche ist im Antragstool der jeweiligen Ebene zu dokumentieren. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb der Frist, ist dies im Antragstool entsprechend zu kennzeichnen.
4. Fristverlängerung mit Begründung: Konnte der Beschluss innerhalb der Frist (noch) nicht umgesetzt werden, begründet der oder die Verantwortliche dies im Antragstool und setzt eine neue, letzte Frist von längstens 12 Monaten.
5. Die Formulierung „Erledigt durch Übernahme im Parteiprogramm“ gilt nicht als zufriedenstellende Reaktion auf den Beschluss.

Der Landesvorstand möge beschließen:

Wir fordern den geschäftsführenden Landesvorstand dazu auf, das Kurt-Schumacher-Haus zu bitten, alle Prozesse zu analysieren, die für einen LPT Papier erzeugen könnten (z.B. Protokolle, Initiativanträge, etc.), diese auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und die, die übrig bleiben, möglichst barrierefrei zu digitalisieren, z.B. durch Online-Formulare. Oberste Zielsetzung ist eine Effizienzsteigerung. Die technischen Voraussetzungen gilt es zu schaffen.