Die Netzgesellschaften der Grundversorger werden verpflichtet, Energiesperrungen nicht mehr an Freitagen und vor Feiertagen durchzuführen.
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Antrag 175/I/2018 Missionieren in öffentlichen Bahnhöfen unterbinden!
30.04.2018Die SPD-Bundesminister*innen, die SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Landesminister*innen und die SPD-Abgeordneten in den Landtagen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass es unterbunden wird, dass religiöse Gruppen in öffentlichen Bahnhöfen für ihren Glauben und für neue Mitglieder werben. Staatliche Gebäude sind wertneutral und dienen nicht der Verbreitung von religiösen Ansichten und der Werbung für neue Mitglieder der jeweiligen Glaubensgemeinschaften bzw. religiösen Sekten.
Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
30.04.2018Die SPD-Bundestagsfraktion möge die sozialdemokratischen Vertreter/-innen der Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die mit der Türkei ausgehandelten Rüstungsverträge aufgrund der aktuellen Lage sofort ausgesetzt und neue nicht abgeschlossen werden.
Antrag 204/II/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten
22.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Digitalisierung bzw. digitalen Transformation durch geeignete Behörden bzw. das Parlament ethische Regeln erarbeitet werden.
Antrag 205/I/2018 Algorithmen offenlegen
22.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke ihre Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.