14.10.2014
Die Bundesregierung, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Bundesländern werden aufgefordert, sich für eine flächendeckende LKW-Maut einzusetzen, die neben den bereits bestehenden Mautstrecken auf Bundesautobahnen und einigen wenigen Teilstrecken von Bundesstraßen, auf sämtliche Land- und Bundesstraßen ausgeweitet wird.
Diese Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, deren Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt und die zum gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.
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14.10.2014
1. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass Leistungsabsenkungen (Sanktionen) sich nur noch auf die Regelleistungen, nicht auf die Kosten der Unterkunft beziehen.
2. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Einhaltung einer Sanktionsquote kein Unternehmensziel der Bundesagentur für Arbeit sein darf.
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14.10.2014
Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, eine Änderung des § 573 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu initiieren, mit der klargestellt wird, dass der Vermieter von Wohnraum die Rechtspflicht hat, die Gründe für sein berechtigtes Interesse an der Kündigung in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
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14.10.2014
Wir unterstützen die Initiative der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine neue und sozialere Liegenschaftspolitik, wie sie von Raed Saleh und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin durchgesetzt wurde.
„Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für den Eigentümer Bund. Die Geschäftspolitik, Grundstücke und Häuser zu Höchstpreisen zu verkaufen, ist zu stoppen. Stattdessen muss das Eigentum genutzt werden, um preisdämpfend oder preisstabilisierend auf Mieten und Wohnraumerstellung zu wirken. Kommunen und Länder sind hier einzubeziehen und unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu bevorzugen.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
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