Archive

1. Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Konzept der sogenannten Ankerzentren nicht zu unterstützen und sämtliche Bemühungen in Richtung der Umsetzung von Ankerzentren zu verhindern.
2. Wir fordern, dass jedem zu uns geflüchteten Menschen gleich welcher Bleibeperspektive, eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung gestellt wird, so wie im Grundgesetz vorgesehen.
3. Wir rufen zur Einhaltung einer humanen Sprache bei den Themen Migration und Flucht auf. Dazu gehört, auf die Benutzung von Begriffen wie „Überfremdung“ und Aussagen wie „Wir können nicht jeden aufnehmen“, zu verzichten.
4. Wir fordern eine personelle und vor allem qualitative Aufstockung des BAMF durch Fachkräfte, die sich mit den Hauptherkunftsregionen der Geflüchteten auskennen. Dazu fordern wir einen verstärkten Personalanteil mit Regionalwissenschaftler*innen (damit gemeint sind Afrikanolog*innen, Nahostwissenschaftler*innen und Zentralasienwissenschaftler*innen). Wir fordern, dass das BAMF-Personal regelmäßig von internen und externen Regionalexpert*innen über die aktuelle Lage in den Herkunftsregionen fortgebildet wird.
5. Wir fordern eine stärkere Schulung des Personals des BAMF zu den Themen Diversity und Interkulturalität.
6. Es ist zu prüfen, ob ein Großteil der befristeten Stellen im BAMF nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Das Ziel dieser Maßnahmen soll zum einen die Förderung der Attraktivität des BAMF als Arbeitsplatz sein, andererseits soll die inhaltliche Stärkung zu einer Steigerung der Genauigkeit bei Entscheidungen und zur Beschleunigung der Verfahren führen.
7. Um die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen nachhaltig zu verbessern, fordern wir ein einheitliches qualifiziertes Einstellungsverfahren für Personal im BAMF (ins. der Entscheider*innen und Übersetzer*innen). Dieses soll die Kompetenzen, Qualifikationen sowie Weltanschauungen und traditionelle, kulturelle Einstellungen der Bewerber*innen im Sinne der erforderlichen Neutralität gründlich abfragen, einschätzen und bewerten. Um ein solches Verfahren erfolgreich umzusetzen, fordern wir die vermehrte Entfristung von Stellen. Damit sollen einerseits die Einstellungsverfahren entlastet und andererseits das gefundene qualifizierte Personal gehalten werden.
8. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, kommunale Lösungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu finden. In Anlehnung an das Konzept Gesine Schwans soll ein positives Anreizsystem zur Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen, sollen grundsätzlich durch den Bundeshaushalt unterstützt werden, so dass ihnen kein Nachteil entsteht.
9. Es soll ein europaweiter Fonds entstehen, der Gemeinden in ganz Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und diese durch Finanzierungshilfen zusätzlich zu der Erstattung der Auslagen unterstützt (Belohnungsmodell).
10. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, der Politik der zunehmenden Aufweichung von Asylgründen ein Ende zu setzen und zu prüfen, inwieweit weitere Gründe für Asyl aufgenommen werden können (wie z.B. die Flucht durch klimatische Auswirkungen oder auch durch die aggressive Politik europäischer Unternehmen außerhalb Europas).

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das System der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch umgestaltet wird. Insbesondere soll umgesetzt werden, dass in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen bis zu 25 Jahren diese keinen Teil der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden, sondern eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellen. Außerdem sollen Kürzungen keinen finanziellen Nachteil mehr darstellen, der das gemeinsame Wohnen von Bezugspersonen miteinander benachteiligt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, bei Gehältern, die das 20-Fache der durchschnittlichen Entlohnung der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens überschreiten, steuerliche Absetzungsmöglichkeiten des Unternehmens abzuschaffen. Grundlage für die Berechnung sind die Konzernpersonalkosten in Deutschland.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden dazu aufgefordert, eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz/MiloG) durchzusetzen und neue Ausnahmen jeder Art abzulehnen.