14.10.2014
Wir fordern die sozialdemokratischen MandatsträgerInnen auf nationaler Ebene, in den Bundesländern, Kreisen und Kommunen, in ihren jeweiligen Funktionen in Parlamenten und Exekutive, dazu auf, sich aktiv in ihren jeweiligen Bereichen für ein soziales Europa einzusetzen.
Dazu sind auf den jeweiligen Ebenen konkrete Schritte notwendig:
In Deutschland sind sowohl das Sozialrecht, als auch das Aufenthaltsrecht an das europäische Recht anzupassen. Der Pauschalausschluss von arbeitssuchenden UnionsbürgerInnen von der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ein Widerspruch in sich und sofort aufzuheben. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, bedürfen der Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Maßnahmen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, dürfen sie nicht diskriminiert werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Begrenzung der Arbeitssuche auf sechs Monate und einen darauf folgenden Entzug des Freizügigkeitsrechts (durch Verlustfeststellung) werten wir als schwerwiegenden Angriff auf die Errungenschaften der Freizügigkeit und lehnen wir entschieden ab.
Auf nationaler Ebene sind zielgenaue Lösungen zu entwickeln, wie die finanziellen Anstrengungen der Länder und Kommunen bei der Integration von neu Zuwandernden umverteilt werden können. Zuwanderung nützt der ganzen Gesellschaft, daher müssen auch die Kosten gleichmäßig von allen getragen werden und nicht nur von einzelnen Kommunen, wo sich die Zuwanderung ganz besonders stark konzentriert.
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14.10.2014
Wir fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger/Innen im Deutschen Bundestag auf, sich für eine Änderung der § 145, Abs. 5 und 147, Abs. 6 des SGB IX einzusetzen, um schwerbehinderten Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder gehörlos sind, eine kostenlose Beförderung mit der Bahn auch über eine Entfernung von 50 km hinaus zu ermöglichen. Das für die Verkehrspolitik zuständige Mitglied im Senat wird aufgefordert, sich für diese Änderung in der Konferenz der Verkehrsminister einzusetzen.
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14.10.2014
Die Hotline der Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn AG für Menschen mit Beeinträchtigungen muss kostenfrei angeboten werden!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger/Innen im Deutschen Bundestag auf, sich beim Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bei der Deutschen Bahn-AG dafür einzusetzen, dass die Hotline der Deutschen Bahn AG für Menschen mit Beeinträchtigungen der Mobilitätszentrale unter der Nummer 0180 / 55 125 12 als eine Serviceleistung kostenfrei angeboten werden muss. Das für die Verkehrspolitik zuständige Mitglied im Senat wird aufgefordert, sich für diese Änderung in der Konferenz der Verkehrsminister einzusetzen.
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14.10.2014
Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Unternehmen, die sowohl in Deutschland als auch im Ausland tätig sind, einen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland entsprechenden Anteil an Steuern auch in Deutschland zahlen müssen.
Die Möglichkeiten internationaler Konzerne, mit Hilfe von Gewinnabführungsverträgen gem. § 291 AktGes. Geschäftserträge in Länder zu verschieben, in denen die Ertragssteuern deutlich niedriger sind als in Deutschland, sollten durch Gesetzesänderung soweit eingeschränkt werden, dass eine der Geschäftstätigkeit entsprechende Verteilung der Steuerzahlungen des Konzerns in den beteiligten Ländern gewährleistet ist.
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14.10.2014
der Situation entgegenzuwirken, dass sogenannte Verdachtskündigungen durch Arbeitgeber an der Tagesordnung sind. Zu diesem Zweck wird der Gesetzgeber, insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion, aufgefordert, § 626 Abs. 1 BGB zu ändern, dass Verdachtskündigungen abgeschafft werden.
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