Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand vor Ort. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Die SPD Bundestagsfraktion muss sich dafür einsetzen.
Archive
Antrag 119/II/2018 Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!
14.10.2018Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.
Antrag 118/II/2018 Zulassungsstelle für Finanzprodukte
13.10.2018Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.
Antrag 147/II/2018 Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!
13.10.2018Die SPD-Mandatsträger und -trägerinnen auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- national und international die rechtliche Grundlage für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
- in einem Zwischenschritt durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben wird, auf Landesebene über Durchführung und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten in z.B. besonders qualifizierten Fachgeschäften mit Beratung zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz wesentlich zu vereinfachen, um wissenschaftliche Modellprojekte auf Landesebene in der Regel zu ermöglichen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
-
- Innerhalb der Modellprojekte muss eine Besteuerung ähnlich der Alkohol- und Tabaksteuer angestrebt werden, bestehende Werbeverbote bleiben bestehen, der Jugendschutz und die Prävention gestärkt.
-
- Auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) muss hingewirkt und entsprechende Maßnahmen intensiviert werden.
-
- Sobald die Modellprojekte geplant und umgesetzt werden, sollen die Landesregierungen einen Erfahrungsausaustausch der jeweiligen regionalen, nationalen und auch internationalen Projekte bzw. Modellprojekte gewährleisten.
Antrag 46/II/2018 Verlängerung der befristeten Tätigkeit im Falle einer Schwangerschaft auf das Ende der gesetzlichen Mutterschutzzeit
13.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gleichstellung der im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Vergleich zu den im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag einzusetzen.
Wir fordern, dass die Befristung im Falle einer Schwangerschaft bis zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt bzw. in Anlehnung an den § 17 MuSchuG zu verlängern ist, damit der Frau keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstehen.