Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Preisaushänge der Kreditinstitute künftig nicht nur in den Geschäftsräumen der Filialen, sondern auch im Internet im gleichen Umfang online veröffentlicht werden müssen.
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Antrag 96/II/2014 Den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Lärmsanierung der Bundesfernwege (Autobahnen und Schienenwege) in Berlin nutzen!
14.10.2014Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken“ des Bundes angesichts der im Koalitionsvertrag versprochenen „Erhöhung der Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene“ zur Finanzierung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nutzt.
Antrag 27/II/2014 Mietspiegel ohne Einbeziehung von Neubauten
14.10.2014Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten im Zuge der parlamentarischen Beratung zur Ausgestaltung der Mietpreisbremse darauf hinzuwirken, dass künftige Mietspiegel keine Einbeziehung von Mieten aus Neubauten oder Wohnungen mit umfassenden Modernisierungen vorsehen, sondern die Erfassung der Bestandsmieten zur Grundlage haben.
Antrag 10/II/2014 Infrastruktur nicht privat finanzieren
14.10.2014Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht.
Deswegen wird die deutsche Bunderegierung aufgefordert:
- Der Investitionsrücktand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.
- In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien, Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).
- In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).
Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen.
Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.
Antrag 127/II/2014 Keine Elektrofahrzeuge auf Busspuren zulassen
14.10.2014Die SPD spricht sich gegen die Zulassung von batteriegetriebenen Pkws auf Busspuren aus.