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Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, ein Gesetz zur Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, in den Bundestag einzubringen.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für eine ersatzlose Streichung von § 166 StGB einzusetzen.

Wir fordern die SPD im Bundestag und im Bundesrat auf, auf eine Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuwirken und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Begriff „Deutsche“ ist aus Art. 8 GG zu streichen, sodass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlung nicht mehr nur deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Menschen zusteht.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, wie in Artikel 140 Grundgesetz gefordert, in den Bundestag einzubringen.

1. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Möglichkeiten zur Arbeitsmigration erweitert werden.

Dabei werden die Abgeordneten ausdrücklich aufgefordert, die Einwanderungsmöglichkeiten nicht ausschließlich an „Nützlichkeitsaspekten“ auszurichten.

Neben der Migration, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, sollen Möglichkeiten der Migration geschaffen werden, die sich nicht nach Qualifikation, bzw. dem hiesigen Fachkräftebedarf richten, sondern allen Menschen zur Verfügung stehen.

• Eine Kommission wird eingesetzt, die die Modalitäten der Einwanderungsmöglichkeiten jährlich evaluiert und anpasst.
• Aufenthaltsrechtlich soll den Bewerber*innen ein fester Aufenthaltsstatus gewährt werden, der dauerhaft gilt.

2. Des Weiteren werden die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die integrativen Maßnahmen nach der Ankunft in Deutschland für alle Neuhinzugewanderten gestärkt werden:

• qualitativer Ausbau der Integrationskurse, faire Bezahlung der Lehrer*innen, Öffnung der integrationskurse auch für Asylsuchende und Geduldete.
• Verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch Entbürokratisierung und Beschleunigung
• Beratungsangebote am Arbeitsmarkt für Neuhinzugewanderte: gezielte Vermittlungsangebote für Asylsuchende, Ausbau der Rechtsberatung nach dem Vorbild von „Faire Mobilität“ (DGB)
• Familiennachzug soll erleichtert werden. Unter anderem beinhaltet das die Abschaffung der Sprachprüfung vor Familienzusammenführung.
• Außerdem sollen die erforderlichen Behördengänge – am besten im Wege eines systematischen „Vorabsystems“ nach erfolgreicher Bewerbung – gebündelt werden, damit die Neuankömmlinge nicht von Behörde zu Behörde gereicht werden, sondern direkt ins neue Leben starten können.