Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sind aufgefordert, auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Pflegeschlüssels für stationäre Pflegeeinrichtungen hinzuwirken.
Grundlage für den bundeseinheitlichen Pflegeschlüssel soll der aktuell höchste Pflegeschlüssel aller Bundesländer sein, um sicherzustellen, dass in keinem Bundesland eine Verschlechterung der Situation für Pflegende und Pflegebedürftige entsteht.
Gender Mainstreaming ist eine anerkannte und mittlerweile weit verbreitete Strategie, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu erreichen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen vor allem politische Entscheidungen auf geschlechterspezifischen Wirkungen untersucht werden. Maßnahmen wie Quoten, geschlechtergerechte Sprache und gezielte Programme zur Frauenförderung haben sich in vielen Bereichen schon durchgesetzt.
Ein weiterer Baustein dieser Strategie ist das Konzept des Gender Budgetings, das im Berliner Landeshaushalt und in Teilen auch bei den Berliner Bezirkshaushalten mit Erfolg angewendet wird. Dem Gender Budgeting liegt die Idee zu Grunde, dass es keine neutrale Haushalts- und Finanzpolitik gibt, sondern sich in diesen Entscheidungen immer Prioritätensetzungen wiederfinden. Diese Prioritäten auf ihre geschlechterspezifischen Wirkungen zu untersuchen und ggf. zu verändern, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung.
Entscheidend ist, dass Gender Budgeting in allen Phasen der Haushaltsaufstellungen und des Haushaltsvollzugs angewendet wird. Dazu sind im Zuge der Aufstellung Wirkungsanalysen zu erstellen, die Eingang in den Haushaltsplan finden. Darüber hinaus müssen auch während und nach dem Haushaltsvollzug Berichtspflichten zur Umsetzung von geschlechterspezifischen Kennzahlen verankert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb aufgefordert auch im Bundeshaushalt das Konzept Gender Budgeting voranzutreiben. Dazu sollen zu allen Haushaltstiteln Informationen im Haushaltsplan bereitgestellt werden, die die Verteilungswirkung der Einnahmen und Ausgaben auf die Geschlechter transparent machen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, ein Gesetz zur Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, in den Bundestag einzubringen.
Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für eine ersatzlose Streichung von § 166 StGB einzusetzen.
Wir fordern die SPD im Bundestag und im Bundesrat auf, auf eine Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuwirken und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Begriff „Deutsche“ ist aus Art. 8 GG zu streichen, sodass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlung nicht mehr nur deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Menschen zusteht.