14.10.2018
Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.
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13.10.2018
Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.
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13.10.2018
Die SPD-Mandatsträger und -trägerinnen auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- national und international die rechtliche Grundlage für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
- in einem Zwischenschritt durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben wird, auf Landesebene über Durchführung und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten in z.B. besonders qualifizierten Fachgeschäften mit Beratung zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz wesentlich zu vereinfachen, um wissenschaftliche Modellprojekte auf Landesebene in der Regel zu ermöglichen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
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- Innerhalb der Modellprojekte muss eine Besteuerung ähnlich der Alkohol- und Tabaksteuer angestrebt werden, bestehende Werbeverbote bleiben bestehen, der Jugendschutz und die Prävention gestärkt.
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- Auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) muss hingewirkt und entsprechende Maßnahmen intensiviert werden.
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- Sobald die Modellprojekte geplant und umgesetzt werden, sollen die Landesregierungen einen Erfahrungsausaustausch der jeweiligen regionalen, nationalen und auch internationalen Projekte bzw. Modellprojekte gewährleisten.
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13.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gleichstellung der im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Vergleich zu den im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag einzusetzen.
Wir fordern, dass die Befristung im Falle einer Schwangerschaft bis zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt bzw. in Anlehnung an den § 17 MuSchuG zu verlängern ist, damit der Frau keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstehen.
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13.10.2018
- Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Konzept der sogenannten Ankerzentren nicht zu unterstützen und sämtliche Bemühungen in Richtung der Umsetzung von Ankerzentren zu verhindern.
- Wir fordern, dass jedem zu uns geflüchteten Menschen gleich welcher Bleibeperspektive, eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung gestellt wird, so wie im Grundgesetz vorgesehen.
- Wir rufen zur Einhaltung einer humanen Sprache bei den Themen Migration und Flucht auf. Dazu gehört, auf die Benutzung von Begriffen wie „Überfremdung“ und Aussagen wie „Wir können nicht jeden aufnehmen“, zu verzichten.
- Wir fordern eine personelle und vor allem qualitative Aufstockung des BAMF durch Fachkräfte, die sich mit den Hauptherkunftsregionen der Geflüchteten auskennen. Dazu fordern wir einen verstärkten Personalanteil mit Regionalwissenschaftler*innen (damit gemeint sind Afrikanolog*innen, Nahostwissenschaftler*innen und Zentralasienwissenschaftler*innen). Wir fordern, dass das BAMF-Personal regelmäßig von internen und externen Regionalexpert*innen über die aktuelle Lage in den Herkunftsregionen fortgebildet wird.
- Wir fordern eine stärkere Schulung des Personals des BAMF zu den Themen Diversity und Interkulturalität.
- Es ist zu prüfen, ob ein Großteil der befristeten Stellen im BAMF nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Das Ziel dieser Maßnahmen soll zum einen die Förderung der Attraktivität des BAMF als Arbeitsplatz sein, andererseits soll die inhaltliche Stärkung zu einer Steigerung der Genauigkeit bei Entscheidungen und zur Beschleunigung der Verfahren führen.
- Um die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen nachhaltig zu verbessern, fordern wir ein einheitliches qualifiziertes Einstellungsverfahren für Personal im BAMF (ins. der Entscheider*innen und Übersetzer*innen). Dieses soll die Kompetenzen, Qualifikationen sowie Weltanschauungen und traditionelle, kulturelle Einstellungen der Bewerber*innen im Sinne der erforderlichen Neutralität gründlich abfragen, einschätzen und bewerten. Um ein solches Verfahren erfolgreich umzusetzen, fordern wir die vermehrte Entfristung von Stellen. Damit sollen einerseits die Einstellungsverfahren entlastet und andererseits das gefundene qualifizierte Personal gehalten werden.
- Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, kommunale Lösungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu finden. In Anlehnung an das Konzept Gesine Schwans soll ein positives Anreizsystem zur Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen, sollen grundsätzlich durch den Bundeshaushalt unterstützt werden, so dass ihnen kein Nachteil entsteht.
- Es soll ein europaweiter Fonds entstehen, der Gemeinden in ganz Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und diese durch Finanzierungshilfen zusätzlich zu der Erstattung der Auslagen unterstützt (Belohnungsmodell).
- Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, der Politik der zunehmenden Aufweichung von Asylgründen ein Ende zu setzen und zu prüfen, inwieweit weitere Gründe für Asyl aufgenommen werden können (wie z.B. die Flucht durch klimatische Auswirkungen oder auch durch die aggressive Politik europäischer Unternehmen außerhalb Europas).
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