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Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.

Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.

Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.

Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.

(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, dass der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der häuslichen Pflege mit höheren Hürden als bisher verbunden wird. Gefordert ist dabei eine Regelung, die für Fixierungen in der häuslichen Pflege klare Anforderungen stellt und einen Erwerb dieser Hilfsmittel ohne Rezept ausschließt. Auf keinen Fall dürfen Bettgitter und Fixiersysteme zur „Erleichterung der Pflege“ eingesetzt werden.

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Gesetzesnovelle im Sinne des Antrags umgehend in die Wege zu leiten:

Wir fordern, dass die angebotenen Beratungen für Schwangere* in Konfliktsituationen seriös durchgeführt werden und die schwangeren Menschen, wie vorgeschrieben, im Anschluss an die Beratung einen Beratungsschein erhalten, welchen sie für die Durchführung eines Abbruches laut Gesetz vorweisen müssen (StGB §219 Absatz 2Satz 2).

Um den Zugang zu ergebnisoffener Beratung sicherzustellen, fordern wir einen Begriffsschutz des Begriffs der im Gesetz festgelegten und regulierten „Schwangerschaftskonfliktberatung“! So soll ermöglicht werden, dass Schwangere* niederschwellig unterscheiden können, ob Einrichtungen einen Beratungsschein ausstellen oder nicht. Der Begriff der „Schwangerschaftskonfliktberatung“ soll nur von solchen Beratungsstellen benutzt werden dürfen, welche gesetzlich anerkannt, an das Schwangerschaftskonfliktgesetz gebunden sind und die Genehmigung haben, Beratungsscheine auszustellen.