Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Absetzbarkeit hoher Managergehälter als Betriebsausgabe und damit die steuerliche Subvention hoher Manager-gehälter auf eine Obergrenze von jährlich 500.000 € zu begrenzen.
Archive
Antrag 113/I/2020 Medizinische Forschung gendergerecht!
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept gegen die Ungleichheit von Frauen und Männern in der medizinischen, insbesondere der Arzneimittelforschung, zu entwickeln und umzusetzen. Dass Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Verlauf von Erkrankungen und in der Verträglichkeit von Medikamenten bestehen, ist bekannt. In klinischen Studien sind Frauen aus vermeintlich praktischen Gründen aber oft unterrepräsentiert. Abhilfe schaffen könnten Fördermittel, die Forscher*innen an öffentlichen Forschungseinrichtungen schon im Stadium der Studienplanung unterstützen, Frauen in die Studien mitaufzunehmen (zum Beispiel durch Geld, das es braucht, um eine Schwangerschaft der Probandin oder eine fruchtschädigende Wirkung der Substanz auszuschließen oder mehr Frauen als Probandinnen zu gewinnen). Denkbar wäre auch eine Änderung der Paragraphen im Arzneimittelgesetz, die die Zulassung und Genehmigung einer klinischen Prüfung regeln. Frauen und Männer sollten in den Studien entsprechend der Häufigkeit der Krankheit vertreten sein. Solange nicht auch für Frauen geforscht wird, werden Frauen schlechter behandelt!
Antrag 128/I/2020 Gewichtsvielfalt zum festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity machen!
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Frauen, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und des Bundestages auf, die Thematisierung und Abbildung von Gewichtsvielfalt in ihrer Arbeit, Kommunikation und den politischen Institutionen zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity zu machen. Das gilt insbesondere für Kontexte, in denen die SPD darauf hinwirken kann, Gewicht als Diversity-Dimension zu etablieren, wie beispielsweise in Reden und Programmbeiträgen zum Deutschen Diversity-Tag oder der jährlich stattfindenden Diversity-Konferenz der Charta der Vielfalt.
Antrag 122/I/2020 Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass GBL in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt und dadurch nicht mehr für jeden zugänglich ist. Alle Chemiekonzerne sollen GBL zudem zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen.
Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales mögen sich dafür einsetzen, dass die Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX mindestens verdoppelt wird.