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Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer nach Einkommensteuergesetz (EStG) § 43a abzuschaffen und eine Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung, welche dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gegenüber Einkünften aus Erwerbsarbeit gerecht wird. Die Quellenbesteuerung sollte dabei beibehalten werden. Wo nötig müssen beteiligte Behörden wie die Finanzbehörden, in ihrer personellen Besetzung, technischen Ausstattung und rechtlichen Rahmen gestärkt werden. Ziel ist es Besteuerung in der Bundesrepublik sozial gerecht zu gestalten.

Der geplante Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss umgehend gestoppt werden. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms ab 2023. Dafür müssen ausreichend Haushaltsmittel, mindestens auf dem Niveau von 2022, bereitgestellt werden.

Die Sprach-Kitas tragen zur Herstellung von Chancengleichheit bei, da hier gezielt Kinder aus Familien unterstützt wurden, die es nicht leicht haben. Die eingesetzten Sprachfachkräfte in den Kitas erhöhen die Qualität in den Kitas. Der durch die Streichung nun drohende Qualitätsverlust und auch der Wegfall von Stellen für tausende Fachkräfte darf nicht hingenommen werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Aufnahme zahlreicher Kinder aus der Ukraine in diesem Jahr und möglicher Rückstände von Kindern durch die Pandemie wäre eine Kürzung ein fataler Fehler, der unbedingt durch ein entschlossenes Entgegentreten unser Parlamentarier:innen verhindert werden muss.

Aktuell wird als Berechnungsgrundlage für das Basiselterngeld das Nettoeinkommen des Elternzeit beantragenden Elternteils benutzt; hiervon werden bis zu einer Obergrenze 65% berechnet und als Elterngeld gezahlt. Dies führt dazu, dass es sich aller bisherigen Reformen zum Trotz noch mehr lohnt, wenn in Familien mit zwei Eltern derjenige Elternteil Elternzeit beantragt, der zuvor das geringere Nettoeinkommen hatte. Das führt zu gesellschaftlicher und beruflicher Ungerechtigkeit, insbesondere für Frauen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird deshalb aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung hinsichtlich des Elterngeldes dahingehend für eine Reformierung einzusetzen, sodass es künftig für Familien keinen finanziellen Unterschied mehr macht, welcher Elternteil in Elternzeit geht. Eine sinnvolle Deckelung nach oben soll es weiterhin geben. Die schon bestehenden Regelungen für Selbständige, Leistungsempfänger*innen und Alleinerziehende sowie Mindestgrenzen sollen hiervon unangetastet bleiben. Familien mit mehr als zwei Elternteilen sollen hierbei durch entsprechende analoge Regelungen mitgedacht werden.