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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die notwendigen Anpassungen an der Krankenhausstrukturreform vornimmt, um eine umfassende Sicherung und Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung zu gewährleisten. Dafür muss eine Leistungsgruppe „hebammengeleitete Geburtshilfe“ im künftigen Gesetz verankert werden. Als weitere Leistungsgruppe muss der Bereich mindestens in enger Verzahnung mit der Leistungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin stehen.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem

• in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG „seiner Rasse“

und

• in § 1 AGG „aus Gründen der Rasse oder“

gestrichen werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnet*innen der SPD werden aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Antrag in Fraktion und Bundestag einzubringen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Betriebskostenverordnung mit den Paragrafen 1 und 2 so zu ändern, dass die Mieter und Mieterinnen mit Wirkung ab 1. Januar 2024 keine laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, insbesondere keine Grundsteuer, mehr zu zahlen haben.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und in der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich  auf Bundesebene dafür ein, die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-KI-Modellen voranzutreiben, um eine breite Nutzendenschaft von Schulen und Hochschulen, über öffentliche Verwaltung bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Lage zu versetzen, KI-Modelle zu nutzen, sie an eigene Bedürfnisse anzupassen, sich an deren Weiterentwicklung zu beteiligen und sie auf Verzerrungen und Beschränkungen zu untersuchen. Unter Open-Source-KI-Modellen verstehen wir unter freien Lizenzen verfügbare, vertrauenswürdige und transparente KI-Systeme, die mit ebenfalls frei lizensierten Trainingsdaten entwickelt werden,  Anpassung, Weiterentwicklung und demokratische Kontrolle ermöglichen und gleichzeitig die KI-Kompetenz in verschiedenen Sektoren stärken. Der Fokus soll dabei vor allem auf großen Sprachmodellen mit allgemeinem Verwendungszweck liegen (sog. Large Language Models [LLM], General Purpose AI und Foundation Models). Die Bereitstellung und Kuration von freien Trainingsdaten wird gefördert, insb. auf dem GovData Portal und GitHub.

Frei verfügbare, vertrauenswürdige und nachvollziehbare KI wird dabei dem Aufbau von KI-Kompetenz (AI literacy) einen Geschwindkeitsschub geben. Es wird Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Innovationskraft erhöht, aber auch die Grundlage für eine breite Verfügbarkeit und demokratische Kontrolle geschaffen.

Die volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Modellen soll die Grundlage für Standards für ethische Nutzung von KI sein. Durch die Offenlegung des Quellcodes und der verwendeten Trainingsdaten können Entwickler:innen, Forscher:innen und Nutzende die Funktionsweise und Entscheidungsfindung der Modelle besser verstehen. Dadurch können potenzielle ethische Bedenken frühzeitig erkannt und adressiert werden. Zudem ermöglicht Open Source eine breitere Beteiligung an der Entwicklung und Überprüfung von KI-Modellen, was zu einem vielfältigen Input und einem besseren Verständnis der Auswirkungen auf verschiedene Stakeholder führen kann.

Die Verfügbarkeit freier Sprachmodelle hat diverse Vorteile, wie die Unabhängigkeit von externen Dienstanbietern, die Preise und Lizenzmodelle ändern oder Dienste einstellen können. Daten und Code können zudem innerhalb des eigenen Netzwerks verarbeitet und ausgeführt werden, was die die sichere Verarbeitung auch sensibler Informationen ermöglicht, zum Beispiel von Gesundheitsdaten in geschlossenen Räumen. Fachspezifische Open-Source-Modelle für verschiedene Anwendungsfälle wie für den deutschen Sprachraum oder die medizinische Forschung sind hoch spezialisiert.

Die Vision ist, eine aktive Community rund um Open Source Sprachmodelle (LLMs) zu aufzubauen, die neben einer Vielzahl von Open-Source LLMs auch eine Fülle hochwertiger Libraries und Tools anbietet.

Die Bundesregierung ergänzt konsequent die Förderprogramme für Innovation und Forschung auf Basis von Open-Source basierten KI-Modellen.

Es werden zudem Schulungen und Bildungsangebote für Schulen, Hochschulen und den Mittelstand gefördert, um die KI-Kompetenz (AI literacy) zu stärken. Open-Source-KI-Anwendungen sollen dabei in Lernplattformen integriert werden und unter freien Lizenzen ein Ökosystem für frei verfügbare Lern- und Trainingsmaterial im Sinne von Open Educational Ressources geschaffen werden. Dabei soll auch das erforderliche Wissen zu Datenschutz bei KI-Modellen und -Anwendungen vermittelt werden.

Der Bund richtet eine zentrale Stelle als Kompetenzzentrum für KI-Anwendungen in der öffentlich Verwaltung ein, das Einsatz, Beschaffung und Weiterentwicklung von Open-Source-KI-Technologien koordiniert, Leitlinien und Standards entwickelt und bei der Umsetzung von Pilot- und Leuchtturmprojekten unterstützt. Sie unterstützt auch bei der Bereitstellung benötigter Hardwareressourcen und Plattformen zur Nutzung und Weiterentwicklung der KI-Modelle und -Anwendungen. Dabei werden die Digitalisierungsagenturen und -dienstleister wie ZenDiS, Souvereign Tech Funds und ITZ Bund eine zentrale Rolle einnehmen, bzw. die Aufgabe des Kompetenzzentrums übernehmen.

Die Datenlabore in den Bundesbehörden werden ertüchtigt, eigene Instanzen von Open-Source basierten KI-Modellen aufzusetzen, die Mitarbeitenden der Verwaltung zu schulen und Anreize für die Nutzung und Mitgestaltung zu setzen, aber auch über effizientere bzw. weniger ressourcenintensive  Alternativlösungen aufklären. Jedes Datenlabor erstellt einen Maßnahmenkatalog, wie KI-Technologien und -Kompetenzen auf Basis von Open-Source und freien Lizenzen in der Behörde aufgebaut werden. Auf europäischer und internationaler Ebene werden Kooperationsprojekte initiiert.