Die SPD Mitglieder der BT-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, für folgende Willenserklärungen von Arbeitnehmer*innen wird ein Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erklärung oder Vertragsschluss eingeführt:
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Forderung einzusetzen:
Das Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) soll dahingehend ergänzt werden, dass unlauter im Wettbewerb auch Unternehmen handeln, die sich systematisch über zwingende Arbeitnehmerschutzgesetze oder allgemein anwendbare Tarifverträge hinwegsetzen. Sich daraus ergebende Rechte sollen auch durch Gewerkschaften geltend gemacht werden dürfen. Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für entsprechende Klagen ist unabhängig von der klagenden Partei vorzusehen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Zusammenhang mit dem „Sicherheitspaket“ beschlossenen Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen zurückgenommen werden.
Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im §17b Abs. 4a Satz 1 KHG auf 2028 einzusetzen.
Die gesetzlichen Fristen sollen verkürzt sowie die behördlichen Verfahren beschleunigt werden, damit eine sofortige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird.