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Antrag 107/I/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen

17.05.2022

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:

  • Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
  • eine Sondervermögensabgabe
  • eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
  • eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann

 

 

Antrag 111/I/2022 Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz beseitigen

17.05.2022

Die SPD setzt sich dafür ein, das Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz zu beseitigen.

Antrag 113/I/2022 Mehrwertsteuerbetrug mit Echtzeitkontrollen beenden

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Antrag 116/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern II

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.

Antrag 117/I/2022 Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorbild anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland Käufe von Immobilien, sowie von hochpreisigen Waren und Dienstleistungen aller Art, nur noch mit Zahlungen über Bankkonten getätigt, also nicht mehr mit Bargeld beglichen, werden dürfen.