17.05.2022
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:
- Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
- eine Sondervermögensabgabe
- eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
- eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
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17.05.2022
Die SPD setzt sich dafür ein, das Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz zu beseitigen.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorbild anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland Käufe von Immobilien, sowie von hochpreisigen Waren und Dienstleistungen aller Art, nur noch mit Zahlungen über Bankkonten getätigt, also nicht mehr mit Bargeld beglichen, werden dürfen.
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