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Antrag 42/II/2022 Sprach-Kitas retten!

9.10.2022

Der geplante Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss umgehend gestoppt werden. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms ab 2023. Dafür müssen ausreichend Haushaltsmittel, mindestens auf dem Niveau von 2022, bereitgestellt werden.

 

Die Sprach-Kitas tragen zur Herstellung von Chancengleichheit bei, da hier gezielt Kinder aus Familien unterstützt wurden, die es nicht leicht haben. Die eingesetzten Sprachfachkräfte in den Kitas erhöhen die Qualität in den Kitas. Der durch die Streichung nun drohende Qualitätsverlust und auch der Wegfall von Stellen für tausende Fachkräfte darf nicht hingenommen werden.

 

Gerade vor dem Hintergrund der Aufnahme zahlreicher Kinder aus der Ukraine in diesem Jahr und möglicher Rückstände von Kindern durch die Pandemie wäre eine Kürzung ein fataler Fehler, der unbedingt durch ein entschlossenes Entgegentreten unser Parlamentarier:innen verhindert werden muss.

Antrag 146/II/2022 Auf in die neue Pornozeit!

9.10.2022

Pornographien werden immer mehr gesehen. So wurden alleine ca. 100 Milliarden Pornos bei der größten Plattform im letzten Jahr gedownloadet, täglich besuchen ca. hundert Million Menschen Pornoseiten weltweit. Die Tendenz ist steigend. Dabei sind die meisten Besucher*innen männlich und meist unter 35 Jahre alt. Das alles sind Fakten, die zeigen, pornographische Film- und Videoinhalte gehören zum festen Bestandteil unserer Gesellschaft.

 

Doch Pornographien sind in unserer Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. So gibt es kaum Studien, Forschungen oder Aufklärung zu dem Themengebiet. Politisch sind viele Parteien nicht gewollt oder gewillt Änderungen anzustreben. Dabei bedarf es Änderungen auf vielerlei Ebene. Denn die derzeitige Mainstream Pornographie hat Probleme, strukturell, aus Arbeitnehmer*innenperspektive, bezogen auf den Datenschutz und für User*innen.

 

1. Bestehende Strukturen verändern und revolutionieren!

Pornographische Filme, wie sie meist existieren, zeigen häufig sexistische und rassistische Stereotype. Dazu ist meist undurchsichtig unter welchen Arbeitsbedingungen die Darsteller*innen arbeiten und wie alt diese sind.

 

Berichte wie «The Children of Pornhub» («Die Kinder von Pornhub») zeigen deutlich, wie die Pornoindustrie gegen systematischen sexuellen Missbrauch an Minderjährigen nichts unternommen und somit den Missbrauch und Ausbeutung gefördert hat. In dem Bericht wurde offen gelegt, dass unzählige Jugendliche und junge Frauen zum Sex gezwungen und der Inhalt gegen deren Willen veröffentlicht wurde. Die Betreiber*innen der Webseite Pornhub erklärten danach schnell, Millionen Videos entfernt zu haben. Außerdem würde die Moderation verstärkt werden, das Einstellen von Videos sei nur noch bereits existierenden verifizierten User*innen und Darsteller*innen erlaubt.

 

Seitdem veröffentlicht Pornhub einen jährlichen Transparenzbericht, welcher wenig Transparenz bringt und viele Fragen aufwirft. Pornhub beispielsweise gehört zum Unternehmen Mindgeek mit Sitz in Luxemburg, einem Riesen der Branche, der laut eigenen Angaben über 1000 Mitarbeiter*innen hat und mit Dutzenden ähnlichen Angeboten monopolähnlich täglich Millionen Klicks anzieht. Mindgeek betreibt dabei aber nicht nur Seiten wie Pornhub oder YouPorn, die wie Youtube als Katalog fungieren, und wo die Videos oft illegal und ohne geklärte Rechte hochgeladen werden. Das Unternehmen hat sich auch zunutze gemacht, dass seit mehr als einem Jahrzehnt immer mehr Produktionsstudios in Finanznöte kamen. Mindgeek hat Studios und deren Marken aufgekauft – und lässt es geschehen, dass auch dort hergestellte Clips auf den Katalogseiten auftauchen.

 

Auch die Anzahl der gelöschten Videos, welche im „Transparenzbericht“ genannt werden, werfen Fragen auf. Denn es wird nicht erklärt, wie sichergestellt werden kann, dass illegal erstelltes oder erworbenes Material hochgeladen wird. Auch weil es, wie erwähnt, Teil des Geschäftsmodells ist, dies nicht zu wissen oder wissen zu wollen. Aber auch die angekündigte Verstärkung der Moderation kann nach mehrfachen kritischen Berichten und Fällen als unzureichend festgestellt werden.

 

Unternehmen wie Mindgeek sind also nicht in der Lage Kinderpornographische Inhalte zu löschen bzw. Missbrauchsfälle nachhaltig von der Plattform zu entfernen. Mehr noch, sie bauen ganze Unternehmensstrukturen auf Illegalität und Undurchsichtigkeit auf.

 

Neben unseren bisherigen Forderungen, fordern wir die SPD Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich für eine Stelle für Pornographie des Bundes einzusetzen. Diese soll entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden. Aufgabe der Stelle wäre dabei, Information, Beratung und auf Wunsch Unterstützung für Darsteller*innen zu gewährleisten, wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen, eine funktionierende Beschwerdestruktur aufzubauen und Vorgehensweisen zur besseren Kontrolle von Plattformen zu entwerfen und voranzubringen. 

 

Weiterhin fordern wir die SPD Mitglieder der Landtage auf, sich dafür einzusetzen die Plattformen zu reglementieren. Demnach soll verpflichtend eingeführt werden, feministische, aufklärende und suchtpräventive Clips vor den pornographischen Inhalten vorzuschalten (Pre-Roll). Außerdem müssen alle Videos ähnlich der FSK Orientierung eingestuft werden, um Softporn und Hardporn kenntlich zu machen.  

 

2. Die User*innen – Zwischen Zwang und Unwissenheit

Nach einer wissenschaftlichen Studie gibt es drei verschiedene Arten von User*innen: Die meisten sind “Freizeit-User*innen”, ein geringer Teil sind “stark verzweifelte, aber nicht zwanghafte User*innen” und “zwanghafte User*innen”.

 

Die beiden letztgenannten Gruppen zeichneten sich vornehmlich dadurch aus, dass sie zum einen stark unter dem Pornokonsum litten und zum anderen zwanghaft viel Porno schauen mussten. Die „Freizeit-User“ hingegen berichteten im Vergleich zu den anderen von mehr Zufriedenheit mit dem eigenen Sexleben und weniger sexueller Zwanghaftigkeit und sexuellen Funktionsstörungen. Diese Gruppe nutzt pornographische Videos für ein offenes und aktives Sexleben. Das zeigt die User*innenlandschaft ist komplex und vielfältig und nur eine Minderheit nutzt Pornographie problematisch.

 

Jedoch können alle Pornos einen problematischen Einfluss auf die User*innen haben. Denn Konsens ist in den pornographischen Videos kein Thema und sie alle erheben den „optimalen“ oder “fetischisierenden” Körpertyp zum Standard. In diesen Filmen wirkt Sex eher wie eine Performance oder Leistungssport: Alles funktioniert scheinbar auf Anhieb, es gibt keine Kommunikation zwischen den Darsteller*innen, kein Ausprobieren, Scheitern und Neu-Ausprobieren. Diese Darstellungsformen in Mainstream-Pornos können Konsument*innen in ihrer Sexualität und im Menschenbild nachhaltig beeinflussen. Auch Jugendliche starten damit viel zu oft mit völlig unrealistischen Vorstellungen in ihr Sexualleben und haben nicht die Möglichkeit ein selbstbewusstes Verhältnis zu sich, ihrem Körper, ihrer Sexualität und Gesundheit zu entwickeln.

 

Damit gerade Jugendliche vor diesen Vorstellungen und falschen Erwartungen, Stereotypen und Rollenbilder geschützt werden ist es notwendig den Umgang mit Pornographien im Unterricht zu thematisiseren und aufzuklären.

 

Deshalb fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf, dass Pornographiebildung fester Betandteil im Sexualkundeunterricht/Biologieunterricht wird. Entsprechend ist auch in der Lehrkräftebildung und Weiterbildung dahingehend anzupassen. Damit Lehrkräfte den richtigen Umgang mit und zu dem Thema erlernen können.

 

Desweiteren fordern wir, dass Pornographiesucht als Sucht anerkannt wird. Entsprechend sollen die Krankenkassen Therapiekosten übernehmen müssen.

 

3. Feministische und Antirassistische Pornos

Eine weitere Möglichkeit, um die Mainstream Darstellungen etwas entgegenzutreten, bieten dabei feministische und antirassistische Pornos. Schweden kann hierfür ein Vorbild sein. Dort wurde im Jahr 2009 erstmals ein solcher Porno vom Schwedischen Filminstitut produziert.

Diese Pornos haben haben mindestens diese Aspekte beinhaltet:

  • Die Darstellung von Vielfalt an Körperformen, Geschlechtern, ethnischer Herkunft,
    Sexualität und Sexualpraktiken
  • Die realistische Darstellung von Lust aller Beteiligter
  • Verhütung (wenn nicht, dann nur im (dokumentierten) Konsens)
  • Die explizite Darstellung von Konsens und Kommunikation
  • Regisseur*innen und Produzent*innen, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden
  • Gute und gerechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung

 

Da vor allem im Internet kostenlose Pornographie konsumiert wird, muss auch feministischer Porno gebührenfrei, dauerhaft und niedrigschwellig verfügbar sein.

 

Daher fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf, eine Filmförderung nach schwedischem Vorbild auch in Deutschland zu entwickeln.

 

Zudem fordern wir, dass die Online Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender entsprechende antirassistische und feministische Pornograpfien ankaufen und verfügbar bzw. abrufbar machen.

 

Datenschutz und Datensicherheit darf keine Ausnahme sein!

 

„We respect your privacy“, schreibt PornHub in der Datenschutzerklärung für Seitenbesucher*innen. Bei TrafficJunky, der Werbeplattform von MindGeek heißt es hingegen:  „Schneidern Sie jede Anzeige nach Maß und setzen Sie mit gezielten Platzierungen die richtige Werbung vor den richtigen Kunden“.

 

Das ist ein Widerspruch. Wie will PornHub die Privatsphäre respektieren und gleichzeitig Werbung nach Maß ausspielen? Wie kann PornHub gleichzeitig viel und wenig über die User*innen wissen?

 

Natürlich geht dieser Widerspruch nicht auf. Im Online-Shop lassen sich spezifische Zielgruppen festlegen und anhand mehrerer Kriterien eingrenzen. Zum Beispiel können gezielt Menschen angesprochen werden, die sich für bestimmte pornographische Videos interessieren. Außerdem lässt sich auswählen, ob die Zielgruppe gay, straight, trans oder „female friendly“ sein soll.

 

Auch der Wohnort steht zur Auswahl: Staat, Bundesland, Stadt. Die gewünschte Anzeige soll nur am Abend sichtbar sein? Kein Problem, einfach die Uhrzeit eingrenzen. Hinzu kommen technische Kriterien wie Betriebssystem und Browsersprache.

 

Es lässt sich also eine Anzeige bauen, die zum Beispiel nur homosexuelle Nutzer*innen in Leipzig sehen sollen, wenn sie morgens zwischen 6 und 7 Uhr mit einem deutschsprachigen iPhone-Browser nach Pornos mit den Stichworten „Threesome“ und „Outdoor“ suchen. Eine derart eng zugeschnittene Anzeige wäre zwar nicht sinnvoll, weil sie zu wenige Kund*innen erreicht. Das Beispiel zeigt aber, wie viel PornHub offenbar erfasst. Bei xHamster funktioniert das ähnlich. Das Besondere: Die Werbung der Porno-Anbieter*innen bezieht sich nur auf Daten, die Nutzer*innen bei einem einzelnen Seitenaufruf preisgeben. Anders als bei Facebook wird also nicht das vergangene Verhalten herangezogen – das ist ein großer Unterschied.

 

Denn das bedeutet, dass durch jeden Seitenaufruf (selbst wenn die Cookies gelöscht werden und man selbst um Inkognito-Modus surft) sensible Daten an die Website übermittelt werden. Zum Beispiel IP-Adresse, Akkustand, Browserversion. Wenn genug Datenpunkte zusammenkommen, kann eine Art einzigartiger Fingerabdruck entstehen. Legen Website-Betreiber*innen es darauf an, könnte sie einzelne Personen mithilfe ihres digitalen Fingerabdrucks beobachten und sogar die Identität herausfinden. Diese getrackten Informationen werden dann meist an Drittanbieter*innen weitergeben.

 

Dies birgt im Vergleich zu anderen Sozialen Plattformen wie Facebook und Co. ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Denn schon jetzt werden auf Grundlage des User*innenverhaltens und Vorlieben, neue Videos produziert welche darauf zugeschnitten sind. Rassistische oder sexistische User*innen erhalten dann also weiterhin und zugeschnittene sexistische und rassistische Videos.

 

Daneben kann ein Datensatz, wenn er erst einmal da ist, auch politisch missbraucht werden. Zum Beispiel ließen sich mit diesen Daten gezielt Minderheiten verfolgen, etwa Homosexuelle.

 

Diese Praxis ist dabei nicht nur bei Mindgeek, Hammy Media Ltd und Co. Bei 93% der Plattformen nutzen Tracker.

 

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und den Länderregierungen auf, die Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten personell und finanziell stärker  aufzustellen, um alle pornographischen Plattformanbieter*innen stärker zu kontrollieren, ob sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Bei einer fehlenden Datenschutzerklärung, Tracking der Daten o.ä. soll eine Netzsperre erfolgen dürfen. Eine solche Sperre soll solange aufrechterhalten werden, bis eine verständliche und einsehbare Datenschutzerklärung den User*innen zugänglich gemacht wird sowie ein Tracking der Daten nicht weiter stattfindet.

 

Zudem fordern wir, dass es alle pornographischen Plattformen verschlüsselt werden müssen. Damit wird verhindert, dass Login und weitere sensible Daten abgegriffen werden können. Dies ist eine Grundvoraussetzung, bevor die Altersverifizierung eingeführt wird.

Antrag 148/II/2022 Wirksame Maßnahmen gegen Sexismus und sexuelle Gewalt in Parlamenten endlich umsetzen!

9.10.2022

Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt in Politik und Parlamenten sind keine Randerscheinung, sondern gehören leider zum Alltag vieler Menschen, die ein politisches Mandat ausüben, in Parlamenten oder Parteien arbeiten. Überdurchschnittlich häufig sind Frauen betroffen.

 

Die Rahmen, in der sich Politik und politische Arbeit abspielen, begünstigen leider Sexismus, sexuelle Belästigung sowie sexuelle Gewalt im hohen Maße. Zu nennen sind ausgeprägte formelle und informelle Hierarchien, in ehrenamtlichen und parlamentarischen Strukturen nur schwache Sanktionsmöglichkeiten sowie wegen der Immunität von Abgeordneten – grundsätzlich zu Recht – hohe Hürden für strafrechtliche Ermittlungen. Zwar gibt es in Deutschland immer mal wieder mediale Berichterstattungen über Sexismus in Parteien und Parlamenten, doch gibt es insgesamt kaum nationale Untersuchungen und Erkenntnisse zum Thema. Lediglich eine gemeinsame Studie des Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) und der Interparlamentarian Union (IPU) aus dem Jahr 2016 kommt zum Ergebnis, dass 80 Prozent der befragten Parlamentarierinnen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und sexueller Gewalt gegen sie machen mussten. Nur 23,5 Prozent der weiblichen Abgeordneten und 6 Prozent der weiblichen Parlamentsmitarbeiter*innen, die sexuell belästigt wurden, meldeten den Vorfall. Mehrere der Befragten beklagten die Tatsache, dass es in ihrem Parlament keinen Mechanismus gibt, um Fälle von Belästigung oder Gewalt zu melden. Die Präsidenten der PACE und der IPU beschlossen, die Studie an alle Parlamentspräsident*innen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu senden und sie aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in den Landtagen werden aufgefordert

1. Informationen einzuholen

2. zu überprüfen und

3. die folgenden Empfehlungen der PACE/IPU-Studie in deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag umzusetzen:

 

  • Schaffung eines Null-Toleranz-Umfelds für sexistisches Verhalten, Mobbing und sexuelle Belästigung und geschlechtsspezifische Gewalt im Parlament, u. a. durch die Umsetzung der Standards des Europarats auf parlamentarischer Ebene, insbesondere der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt), die Empfehlung CM/Rec(2019)1 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zur Prävention und Bekämpfung von Sexismus, Resolution 2274 (2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „zur Förderung von Parlamenten, die frei von Sexismus und sexueller Belästigung sind“ sowie andere einschlägige regionale oder internationale Instrumente.
  • Durchführung von Erhebungen über das Vorherrschen von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen im Parlament und Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
  • Geeignete Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen einrichten, die vertraulich und fair sind und auf die Anliegen der Opfer eingehen.
  • Sicherstellen, dass die Opfer von Belästigung und Übergriffen wissen, dass sie Zugang zu Hilfs- und Beratungsdiensten haben, die vertraulich sind und die die Rechte der Opfer in den Mittelpunkt stellen.
  • Konzeption und Durchführung von Schulungsprogrammen für alle im Parlament tätigen Personen zu Fragen des Respekts am Arbeitsplatz, Sexismus, Belästigung sowie über Programme und Mechanismen zur Bewältigung dieser Probleme.
  • Initiierung, Unterstützung und Umsetzung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Parität im politischen und öffentlichen Leben.
  • Politische Parteien ermutigen und Anreize schaffen, um eine bessere Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen sicherzustellen.
  • Politische Parteien dazu ermutigen, Verhaltenskodizes aufzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um Geschlechterstereotypen, Patriarchat, Frauenfeindlichkeit und die Kultur, die Gewalt und Belästigung von Frauen im politischen Leben toleriert, zu hinterfragen.
  • Männer proaktiv in alle Aktivitäten zur Verhinderung und Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen einbeziehen. Einführung obligatorischer Schulungen zu Verhaltenskodizes und Ethik am Arbeitsplatz.
  • Aufbau von Partnerschaften und Zusammenarbeit mit den Medien, um eine nicht-sexistische Darstellung von Frauen zu fördern und schädliche Geschlechterstereotypen und Sexismus zu bekämpfen.
  • Bildungsprogramme von klein auf initiieren, fördern und ermutigen, die eine Kultur des Respekts, der Toleranz, der Nicht-Diskriminierung und der und Gleichberechtigung fördern.

 

 

Antrag 302/II/2022 Indexmieten verbieten!

9.10.2022

Wir fordern, dass sich die SPD Bundestagsfraktion für ein Verbot von Indexmieten einsetzt.

 

 

Antrag 221/II/2022 Stimmabgabe für Auslandsdeutsche in Konsulaten und Botschaften möglich machen

9.10.2022

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Minister*Innen auf Bundesebene werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sog. Auslandsdeutsche (also dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige), die das Recht haben, an Wahlen in Deutschland teilzunehmen, ihre Stimmabgabe auch in deutschen Konsulaten und Botschaften durchführen können. Das Konsulat bzw. die Botschaft soll außerdem für die Kosten des Transports bzw. Versands der Stimmen aufkommen.