Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Kostenübernahme des Trainings für Menschen mit Lese-Rechtschreibstörung und Dyskalkulie durch die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit einzusetzen.
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Antrag 28/I/2023 Förderung Privater Solaranlagen nach niederländischen Vorbild
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen in Privathaushalten deutlich anzuheben. Dieser erhöhte Wert ist auf den Wert der bezogenen Energiemenge gedeckelt. Darüber hinaus sollen die jetzigen Werte gelten.
Hierdurch soll wie nach Niederländischem Vorbild die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen in Privathaushalten gesteigert werden.
Erklärung: Wenn dieses umgesetzt werden würde, könnten Betreiber von Solaranlagen ihre Stromrechnung deutlich reduzieren. Auch Mieter die Kleinstanlagen (Balkon Solaranlagen) betreiben könnten, einen Zählerwechsel vorausgesetzt, tagsüber Energie in das allgemeine Stromnetz einspeisen und Abends nutzen. Hierdurch könnte die Stromrechnung etwas reduziert werden.
Antrag 17/I/2023 Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten!
27.04.2023Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Minister*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, als Vertreter*innen des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Post AG auf strategische Unternehmensentscheidungen der Deutschen Post AG so Einfluss zu nehmen, dass sich die Personalpolitik sich an Kriterien guter Arbeit orientiert. Postdienstleistungen – d. h. Brief- ebenso wie Paketzustellung – werden weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden und dementsprechend organisiert. Die Qualität der Paketzustellung ist wie die Briefzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu regeln.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums werden gebeten darzulegen, welche Ziele mit der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG verfolgt werden, wie sie den Zielerreichungsgrad bewerten und anhand welcher Kriterien sie die Notwendigkeit der Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge beurteilen.
Antrag 503/II/2022 Forschung und Versorgungsstrukturen für Post-Covid und ME/CFS schnellstmöglich ermöglichen
12.11.2022(zur Weiterleitung an die Berliner MdB der SPD)
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Etablierung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zur Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schnellstmöglich und der akuten Notfallsituation entsprechend umgesetzt wird.
Dafür ist Etablierung eines bundesweiten biomedizinischen Therapieforschungsfonds für Long-Covid & Post-Covid-Syndrom, ME/CFS und Post-Vaccine mit einem Volumen von mindestens 130 Millionen Euro für die ersten 24 Monate erforderlich.
Die geforderten finanziellen Mittel sind für alle Schritte des Prozesses zur klinischen Erforschung von Long Covid ME/CFS, Entwicklung neuer Medikamente, Prüfung bereits zugelassener Medikamente auf wirkungsvolle Behandlung und Finanzierung notwendiger Studien zur Aufklärungsarbeit notwendig.
Antrag 505/II/2022 Einen wirksamen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankern
12.11.2022Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das AGG „evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten“ will. Ende des Jahres soll hierfür ein Eckpunktepapier vorgelegt werden. Bisher gibt es in 1 § AGG keine Diskriminierungskategorie, die einen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung sicherstellt. Die in den Prozess auf Bundesebene eingebundenen Mitglieder der SPD sollen daher dafür Sorge tragen, dass die Formulierung „Körpergewicht und Körpergröße“ als eine Ergänzung für den § 1 in das Eckpunktepapier für die Reform des AGG aufgenommen wird.